Internationale Beziehungen

• Briefwechsel vom 9./26. Januar 1996 zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 auf verschiedene Gebiete, für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 36, 15 septembre 1998
• Einzig
• Briefwechsel

• Arrêt nº 2A.27/2002 de IIe Cour de Droit Public, 10 juillet 2002

Regeste Art. 38 Abs. 2 BEHG; Amtshilfe an die "Ontario Securities Commission (OSC)"; Vertraulichkeit und Prinzip der "langen Hand"; Anwendbarkeit rechtshilferechtlicher Regeln. Bei der "Ontario Securities Commission" handelt es sich um eine Börsenaufsichtsbehörde, der gestützt auf die von ihr gegebenen Zusicherungen ("best efforts") Amtshilfe geleistet werden kann (E. 3). Soweit mit der Gewährung der Amtshilfe die Weiterleitung kundenbezogener Informationen und Unterlagen an die Straf(verfolgungs)behörden bewilligt wird, gelten bezüglich der Spezialität und der Vertraulichkeit bzw. des Umfangs der zulässigen Datenübermittlung die zur Rechtshilfe in Strafsachen entwickelten Grundsätze (E. 4 und 6.3). Ein zusätzlicher Verdacht, welcher die Bewilligung einer Weiterleitung bereits im Amtsh...

...6b/aa). Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird in Kauf genommen, ...

• Arrêt de Ire Cour de Droit Public, 2 novembre 1989

Regeste Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (USA); Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (SR 0.191.01); diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern vor Strafgerichten. Staatsoberhäupter geniessen vor ausländischen Strafgerichten umfassende Immunität. Dieses auf völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht beruhende, im Interesse des Staates liegende Vorrecht des Staatsoberhauptes wird beschränkt durch den Willen dieses Staates und durch die Amtsdauer des Staatsoberhauptes, wobei Art. 32 und 39 des Wiener Übereinkommens analog anzuwenden sind. Aufhebung der Immunität im konkreten Fall durch eine von einem leitenden Organ abgegebene entsprechende Erklärung, von der die Schweiz annehmen darf, dass sie den vertretenen Staat bindet. *************************...

• Accordo di riassicurazione reciproca fra l'Ufficio di garanzia dei rischi delle esportazioni, Kirchenweg 8, 8032 Zurigo (di seguito «GRE»), che agisce per la Confederazione Svizzera e Atradius Dutch State Business NV, Keizersgracht 281, 1016 ED Amsterdam (di seguito «Atradius») (con appendici ed all.)

... oder der Vizepräsidentin für internationale Beziehungen; . e. dem Vizepräsidenten oder der V...

• Raccolta Ufficiale delle Leggi Federali num. 31, 9 août 2005
• Singoli
• Accordo

• Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN)

... im Widerspruch stehen, in den Beziehungen zwischen den Parteien dieses Übereinkommens, die ...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 11, 15 mars 2011
• Einzig

• Die Verteidigungsattachés. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

...auf den Chef Internationale Beziehungen, den Missionsschef und den Strategisch...

• Bundesblatt num. 43, 31 octobre 2006
• Seccion Unica

• Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut) (mit Anhang)

... erstrecken soll, für deren internationale Beziehungen er im Raum des Nordatlantikvertrags ve...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 34, 2 septembre 2003
• Einzig
• Übereinkommen

• Verordnung vom 23. Mai 2006 zur Genehmigung des Reglements über die Zulassung an die Universität FreiburgInkrafttreten: 01.06.2006

... bei der Dienststelle für internationale Beziehungen der Universität Freiburg eingereicht ...

• Gesetzessammlung des Kanton Freiburg

• Arrêt nº 1A.4/2004 de Ire Cour de Droit Civil, 3 mai 2004

Regeste Internationale Rechtshilfe in Strafsachen gegenüber Frankreich; Art. 1a, 28 und 67a IRSG; Art. 2, 14 und 15 EUeR; Art. XIII und XIV des Zusatzabkommens mit Frankreich (SR 0.351.934.92); Art. 10 und 23 GwÜ. Die Einrede, die zu übermittelnden Unterlagen unterstünden in Frankreich der militärischen Geheimhaltung, kann den schweizerischen Behörden, welche einem französischen Rechtshilfegesuch stattgeben, nicht entgegen gehalten werden (E. 4.1, 4.2 und 4.5); das gilt auch für die Vereinbarung über die Geheimhaltung im Bereich der Beziehungen zwischen den Armeen der beiden Länder (E. 4.3). Tragweite von Äusserungen der ersuchenden Behörde zur Übermittlung der streitigen Dokumente (E. 4.4). Übermittlungswege bei Rechtshilfeersuchen zwischen der Schweiz und Frankreich (E. 5). Unaufgefo...

• Verordnung über die Organisation der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (Organisationsverordnung ETHL)

... oder der Vizepräsidentin für internationale Beziehungen; . e. dem Vizepräsidenten oder der V...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 41, 18 octobre 2005
• Einzig
• Verordnung