India, Brazil and South Africa belong to the most intractable blocking actors in the Doha Round. In order to explain this posture, reference is frequently made to the lack of willingness to compromise on the part of the other central actors EU and USA. In addition, the three countries' interests in the construction of an alliance of the South are cited as motivation for blocking the negotiations. This paper, however, accepts that trade policy is a two-level game and shows that the configurations of national decision processes in India, Brazil and South Africa and the resulting influence of specific interest groups significantly contribute to consolidating the blockade position. Against this backdrop, the authors are sceptical about the prospects of a compromise solution to the Doha Round.
... der Uruguay-Runde zahlreiche institutionelle Umstrukturierungen vorgenommen wurden, sind die ha...Zuständigkeiten sind nicht klar abgegrenzt und es kommt oft zu Kom...
..., die traditionell in den Zuständigkeitsbereich von Organisationen gehören, bei denen die Schweiz.... Schaffung eines institutionellen Rahmens (Ziff. 3.5) . Angesichts der sich immer wi...
Regeste Art. 30 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Anspruch auf Beurteilung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht; Handelsgericht des Kantons Zürich. Wer in Ausübung einer gesetzlichen Wahlmöglichkeit nicht das ordentliche Gericht, sondern das Handelsgericht anruft, verwirkt dadurch nicht den Anspruch auf Ablehnung desselben. Verwirkung durch verspätete Anrufung der Ablehnungsgründe (E. 3.4). Die Zusammensetzung des Handelsgerichts mit zwei hauptamtlichen Oberrichtern und drei Fachrichtern, die Firmeninhaber oder leitende Angestellte sein müssen und nach Möglichkeit unter Berücksichtigung ihrer Fachkunde bezeichnet werden, erweckt nicht den Anschein der Befangenheit oder der Parteilichkeit (E. 3.5). Regeste Art. 30 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Anspruch auf ein auf Gesetz beruhendes Geric...
... hätte demnach die gerügte institutionelle Verfassungswidrigkeit seit Beginn des Verfahrens u... bestimmten sachlichen Zuständigkeitsbereich. Dieser umfasst Zivilprozesse mit einem Streitwert...
... 4.1.2.1 1. Abschnitt: Zuständigkeit 4289. 4.1.2.2 2. Abschnitt: Prozessleitung 4290. ... schafft ein gemeinsames institutionelles Dach für die oberste Gerichtsbarkeit des Bundes: ...
Regeste Recht auf Achtung des Privatlebens, Einsicht in Staatsschutzakten, indirektes Auskunftsrecht; Art. 8 und 13 EMRK, Art. 82 lit. a und Art. 83 lit. a BGG. Die Mitteilung des Abteilungspräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 18 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) kann im vorliegenden Zusammenhang nach Art. 82 lit. a BGG angefochten werden (E. 1.2). In Anbetracht der gerichtlichen Überprüfung durch den EGMR kann im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit gestützt auf Art. 83 lit. a BGG auf die Beschwerde eingetreten werden (E. 1.3.2). Hinweise zur Beschaffung und Bearbeitung von Informationen im Bereich des Staatsschutzes und zum indirekten Auskunftsrecht nach BWIS (E. 3). Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne ...
...Oktober 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG; ...Ferner bestehen institutionelle Absicherungen: Die Bundesgesetzgebung enthält fü...
.... 8. Kapitel: Institutionelle Bestimmungen Art. 8 Der Gemischte Ausschuss . 1. ... Monate ausgesetzt, so erlischt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der Streitigke...
...Die Zuständigkeit der Tribunale erstreckte sich auf «Kriegsverbrech... Menschlichkeit»), wäh-rend die institutionelle Thematik, die Schaffung einer internationalen Geri...
Regeste Beschwerde gegen die Nichtfortführung der (zeitlich befristeten) Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann im Kanton Zug. Regeste Eintretensfragen. Der Kantonsratsbeschluss, mit dem die Weiterführung der Kommission abgelehnt wurde, hat weder rechtssetzende noch rechtsaufhebende Wirkung; Nichteintreten auf den Aufhebungsantrag (E. 1). Eintreten auf den Antrag, der Kanton Zug sei zu verpflichten, die gesetzlichen Grundlagen für eine entsprechende Kommission bzw. Fachstelle zu schaffen (E. 2): Zusammenstellung von Rechtsprechung und Literatur zur unrechtmässigen Verweigerung oder Verzögerung eines Erlasses (E. 2.1-2.3); Regelung in OG und BGG (E. 2.4). Die Beschwerdeführer müssen eine hinreichend bestimmte Handlungspflicht des (kantonalen) Gesetzgebers vertretbar begrü...
... in den Schranken ihrer Zuständigkeit zum Durchbruch zu verhelfen (so schon Botschaft de...Dies setzt gewisse institutionelle und organisatorische Vorkehrungen voraus (WALDMANN...
...2.2.1 Die Verschlechterung der institutionellen Beziehung zwischen . der Schweiz und der OECD 523...In die Zuständigkeit der Aussenwirtschaftspolitik fallen dabei ins...
Regeste Art. 178 f. und Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG; Art. 20 Abs. 2 OR analog; internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Auslegung einer Schiedsvereinbarung mit einem teilweise unmöglichen Inhalt. Lässt sich die Bestellung des Schiedsgerichts nach der von den Parteien getroffenen Regelung nicht realisieren, führt dies nicht zwingend zur Ungültigkeit der Schiedsklausel, wenn aus dieser der klare Wille der Parteien hervorgeht, ihre Streitigkeiten einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen (E. 3). Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG; Verwirkung von Einwendungen gegen die Zuständigkeit und die Zusammensetzung eines Schiedsgerichts. Gerichtsorganisatorische Fragen sind im Verfahren frühstmöglich zu bereinigen. Entsprechende Einwendungen sind nach Treu und Glauben unverzüglich geltend zu mac...
... haben sie sodann ein institutionelles Schiedsgericht mit Sitz in Zürich als zuständig ...
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