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... in seiner Korrespondenz während der Inhaftierung und demjenigen in den Schreiben an die Arbeitslose...
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Regeste
Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über einen Auslieferungshaftbefehl. Die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über Zwangsmassnahmen und damit die Auslieferungshaftbefehle gemäss Art. 47 IRSG können, auch vom Bundesamt für Justiz, mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (E. 1). Während des Auslieferungsverfahrens bildet die Inhaftierung des Verfolgten die Regel: Die Voraussetzungen, um ausnahmsweise davon abzuweichen, müssen nach strengen Kriterien geprüft werden; diese sind strenger als jene, die im Bereich der Untersuchungshaft gelten; Zusammenfassung der Rechtsprechung. Die Voraussetzungen für die Freilassung sind im vorliegenden Fall nicht ...
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... der willkürlichen Festnahme und Inhaftierung. 56. Dr. Adnan Hassan Mahmoud geboren 1966 in Tart...
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... renitenten Verhaltens eine erneute Inhaftierung nicht unverhältnismässig: Es durfte davon ausgeg...
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Regeste
Art. 28 IVG: Statut des Strafgefangenen in der Invalidenversicherung, Sistierung des Rentenanspruchs bei Untersuchungshaft. - Untersuchungshaft von gewisser Dauer ist in gleicher Weise Anlass zur Rentensistierung wie jede andere Form des von einer Strafbehörde angeordneten Freiheitsentzugs. - Der von einer Rentensistierung während der Inhaftierung betroffene Versicherte hat keinerlei Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung. Erweist sich die Inhaftierung im nachhinein als zu Unrecht angeordnet, so bildet der Rentenverlust Teil des Schadens, den er bei der Behörde geltend machen kann, die ihn ungerechtfertigt inhaftiert hat.
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Regeste
Art. 28 LAI: Statut du détenu dans l'assurance-invalidité, suspension du droit à la rente en cas de dé...
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Regeste
Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Verwahrung. Bei einem zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Ausländer kann der Richter nicht anstelle der Verwahrung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zu ihrer Anordnung erfüllt sind, auf Landesverweisung erkennen. Er darf von der Verwahrung auch nicht deswegen absehen, weil er nach der Ausweisung des Täters aus der Schweiz dessen Inhaftierung im Ausland als sicher ansieht. Grenzen des richterlichen Ermessens.
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Regeste
Art. 42 ch. 1 al. 1 CP; internement. S'agissant d'un étranger condamné à une peine privative de liberté, le juge ne peut remplacer l'internement, quand les conditions en sont réunies, par l'expulsion du territoire suisse. Il ne saurait davantage renoncer à cette mesure parce qu'il considér...
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...Ihm werde durch die Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt verunmöglicht, mit a...
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..., da der Angeklagte schon vor seiner Inhaftierung seit einiger Zeit von seinen Kindern getrennt gele...
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..., was aber auch mit der langen Inhaftierung zusammenhänge. Das spezifische Konfliktverhalten ...
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Regeste
Verantwortlichkeit des Staates für ungerechtfertigte Inhaftierung (Art. 67 StPO des Kantons Waadt). Höhe der Genugtuungssumme.
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Regeste
Responsabilité de l'Etat pour une détention injustifiée (art. 67 CPP vaud.). Montant de l'indemnité pour tort moral.
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Regesto
Responsabilità dello Stato per una carcerazione ingiustificata (art. 67 CPP/VD). Ammontare dell'indennità a titolo di riparazione morale.