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Regeste
Garantiegesetz (GarG) 1. Unter kantonalen Abgaben im Sinne von Art. 116 lit. f OG sind auch von Gemeinden erhobene Abgaben zu verstehen (Erw. 1 a). 2. Routinemässige Zahlung einer Abgabe lässt sich nicht ohne weiteres als Anerkennung der Abgabepflicht deuten (Erw. 2). 3. Das in Art. 10 GarG enthaltene Verbot bezieht sich auch auf Abgaben an Gemeinden (Erw. 3 a). 4. In der Regel ist eine indirekte Steuer im Sinne von Art. 10 GarG anzunehmen, wo für die einmalige, nicht periodische Besteuerung schematisch an einen bestimmten Vorgang angeknüpft wird, der nicht ein Mass der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bildet (Erw. 4).
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Regeste
LFsur les garanties politiques et depolice en faveur de la Confédération (LGar.) 1. Par contributions canton...
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...Michael Schöbi,. gegen. Kantonales Steueramt St. Gallen,. Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen. Geg...289). Im Übrigen sind direkte und indirekte Diskriminierungen gleichermassen verpönt (vgl. BG...
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...2.6.3 Von der indirekten Teilliquidation zur Ersatzdividende 4804 . 2.6.4 D...
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...2.1 Beim Zoll handelt es sich um eine indirekte Steuer auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr...
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... der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verfügt, die Einfuhr im eigenen Namen vorz... wie Reklame oder Inserate, als auch die indirekte Werbung, wie Publireportagen oder Publimitteilunge...
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Regeste
Kantonale Minimalsteuer auf den Bruttoeinnahmen der juristischen Personen. Rechtsgleichheit, Handels- und Gewerbefreiheit, Doppelbesteuerung, Verhältnis zur eidg. Warenumsatzsteuer. 1. Eine Minimalsteuer, die auf den Bruttoeinnahmen oder dem Umsatz berechnet und von den sog. "nichtgewinnstrebigen" Unternehmungen erhoben wird, ist im Rahmen eines auf dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruhenden Steuergesetzes zulässig und verstösst an sich weder gegen Art. 4 noch 31 BV (Erw. 3). 2. Mit Art. 4 (und 31) BV vereinbar ist es, - dass die Minimalsteuer nur von den juristischen Personen zu entrichten ist (Erw. 4 a), - dass die Steuer nur auf den einen gewissen Betrag übersteigenden Bruttoeinnahmen berechnet wird (Erw. 4 c), - dass der Steuersatz für alle Branchen de...
... Personen überwälzbare und damit indirekte Steuer, die Minimalsteuer dagegen eine vom Pflicht...
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Regeste
Art. 152, 159 und 160 OG: Parteientschädigung und Mehrwertsteuer. Bei Einreichung einer masslich begründeten Kostennote mit separat ausgewiesener Mehrwertsteuer wird die Parteientschädigung um diesen Mehrwertsteuerbetrag erhöht; wird hingegen eine Entschädigung pauschal zugesprochen, ist die Mehrwertsteuer in diesem Pauschalbetrag enthalten und nicht noch zusätzlich zu vergüten.
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Regeste
Art. 152, 159 et 160 OJ: Indemnité de dépens et taxe sur la valeur ajoutée. Lorsqu'une partie produit une note d'honoraires détaillée dûment motivée, contenant un décompte séparé de la taxe sur la valeur ajoutée, l'indemnité de dépens à laquelle elle a droit est augmentée d'un montant correspondant à celui de cette taxe; en revanche, si le tribunal accor...
..., den Entschädigungsberechtigten diese indirekte Steuer tragen zu lassen, stellt die strikte Anwend...
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Regeste
Garantiegesetz 1. Zulässigkeit der verwaltungsrechtlichen Klage (Erw. 1). 2. Die freiburgische Liegenschaftssteuer ist im Sinne von Art. 10 GarG eine direkte Steuer (Erw. 2a). 3. Auch eine vom Bund als Landreserve für einen Postneubau erworbene Liegenschaft ist kraft Art. 10 GarG steuerfrei, es sei denn die Liegenschaft werde nach ihrem Erwerb durch den Bund einem anderen selbständigen Zwecke zugeführt (Erw. 2 b).
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Regeste
Loi fédérale sur les garanties politiques et de police en faveur de la Confédération. 1. Recevabilité de l'action de droit administratif (consid. 1). 2. L'impôt immobilier fribourgeois est un impôt direct au sens de l'art. 10 LGar (consid. 2 a). 3. Un immeuble acquis par la Confédération comme réserve de terrain pour u...
..., nämlich über den Begriff der indirekten Steuer, umschrieben (BGE 99 I/b 231/232 mit Hinwei...
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... enthält Artikel 11 Absatz 1 StHG eine indirekte Tarifvorschrift, indem die Steuer für verheiratet...
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Regeste
Art. 36 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 3 BV; Art. 25 f. BankG; Art. 10 VwVG und Art. 11 des Organisationsreglements FINMA 2008; Zulässigkeit der Herausgabe von Bankkundendaten der UBS an die amerikanischen Behörden durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) im Februar 2009. Inhalt und Stellenwert des Bankkundengeheimnisses im schweizerischen Recht (E. 2.1). Bankenrechtliche Schutzmassnahmen müssen das Bankkundengeheimnis wahren und dürfen nicht dazu dienen, die Kompetenzen der Rechtshilfe- oder Steuerbehörden bzw. die von diesen zu prüfenden, für die amtshilfeweise Aufhebung des Bankkundengeheimnisses erforderlichen Voraussetzungen zu umgehen (E. 2.2 und 2.3). Bejahung der Zulässigkeit der Herausgabe der Kundendaten gestützt auf die polizeiliche Generalklausel (E. 3 und 4). ...
...die Banken selber, und haben nur indirekte (Reflex-) Wirkungen auf die Kunden bzw. die Gläub...