Im Voraus festgesetzter Preis

• Arrêt nº 2A.298/2001 de IIe Cour de Droit Public, 14 août 2002

Regeste Art. 4 und 5 KG; wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des "Sammelreverses 1993 für den Verkauf preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz" (Buchpreisbindung). Der "Sammelrevers 1993 für den Verkauf preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz", der ungefähr 90% aller deutschsprachigen Bücher erfasst, bildet eine auf der Stufe des Buchhandels horizontal koordinierte vertikale Wettbewerbsabrede über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen, bei der gestützt auf Art. 5 Abs. 3 lit. a KG eine Wettbewerbsbeseitigung zu vermuten ist (E. 2-6). Da zwischen den Buchhandlungen neben dem (ausgeschalteten) Preis- jedoch ein Qualitätswettbewerb fortbesteht und der Wettbewerb nur als beseitigt gelten kann, wenn die autonome Festlegung sämtlicher relevanter Wettbewerbsparam...

... verkauft werden, ein vom Verlag festgesetzter Ladenpreis, von dem die Buchhandlungen nicht bzw. ... an Verhaltenskoordination vorausgesetzt (BBl 1BGE 995 I 545;BGE 124 III 495 E. 2a S. 499; ...

• 99.037 Bericht des Bundesrates über die Prüfung der Bundessubventionen, zweiter Teil (Subventionsbericht, 2. Teil)

... ableiten, welches die Voraussetzungen und Grundsätze für die Gewährung von Subvention... 1995 und 1997 die Aufwendungen für die Preis- und Absatzsicherung um insgesamt 176 Millionen (-... Beitragssatz: Mit BB festgesetzter Jahresbeitrag. 1. Kurzbeschrieb: Jahresbeitrag à...

• Bundesblatt num. 40, 12 octobre 1999
• Seccion Unica

• Arrêt nº 2A.430/2006 de IIe Cour de Droit Public, 6 février 2007

... 1998 eine Untersuchung über die Preisbindung im Buchhandel für deutschsprachige Bücher. In di...105 Abs. 2 OG betreffend die voraussichtliche künftige Entwicklung von Gesundheitsbeeinträchti... verkauft werden, ein vom Verlag festgesetzter Ladenpreis, von dem die Buchhandlungen nicht bzw. ...

• Botschaft zur Gesamtschau FinöV

... Bauprogramms auf 30,5 Milliarden Franken (Preis-stand 1995) geschätzt. . Inhalte der Vorlage . Di..., ZEB schafft dafür jedoch die Voraussetzungen. . Das Angebot ist über die gesamte Schweiz verne...

• Bundesblatt num. 46, 13 novembre 2007
• Seccion Unica

• Bericht des Bundesrates über ein Inventar und eine Evaluation der wirtschaftsrechtlichen Verfahren in der Bundesgesetzgebung (Antwort auf das Postulat David 96.3607 'Administrative Belastungen')

... Rechts schafft nur günstige Voraussetzungen, um diese Formalitäten zu verringern, sie kann ih... eine grosse Anzahl von Absprachen über Preise, Mengen und die Aufteilung von Märkten zum Versch... dabei stillschweigend innert festgesetzter Fristen: Wenn der Bund nicht innert 20 Tagen Stell...

• Bundesblatt num. 41, 19 octobre 1999
• Seccion Unica

• Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte

... von 4,2 Milliarden Franken (Preisbasis 1995) würde mit dem geplanten Bauprogramm bereits... im Jahre 1998 die finanziellen Voraussetzungen für die schienenseitige Umsetzung dieser Verkehrs...Zahlungsrahmen Für mehrere Jahre festgesetzter Höchstbetrag für Zahlungskredite, der vom Parlam...

• Bundesblatt num. 40, 12 octobre 2004
• Seccion Unica