hauptstadt schweiz

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  • ...sprecher Manuel Rohrer, gegen Gegenstand Aberkennung des Rechts, von einem ausländischen Führerschein in der Schweiz Gebrauch zu machen; Verweigerung der Abgabe ......________ das Recht, von seinem ausländischen Führerausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen. Gleichzeitig verweigerte es ...

  • ... Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: Er durchlief im Jahre 2002 in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Am 13. April 2006 ...... November 2006 befindet sich erneut eine guineanische Expertendelegation in der Schweiz, der er vorgeführt werden soll; es ist somit ...

  • Regeste Bilaterale Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen; Art. 12 Abs. 1 MSchG; Art. 3 lit. d UWG. Grundsätze, auf denen die bilateralen Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen beruhen (E. 1a). Schutz gegen Zeichen, welche mit Herkunftsbezeichnungen, die durch ein bilaterales Abkommen geschützt werden, verwechselbar sind; Voraussetzungen, unter denen Verwechselbarkeit gegeben ist (E. 1b und c); Voraussetzungen der Verwirkung von Abwehransprüchen, die sich aus einem bilaterale...

  • Regeste Markenrecht. Schutzverweigerung gegenüber international hinterlegter Marke wegen Täuschungsgefahr über die Herkunft der Ware. Madrider Übereinkunft (Fassung von London 1934) Art. 5; Pariser Verbandsübereinkunft (Fassung von London 1934) Art. 6 lit. B Ziff. 3 (Erw. 1 und 2). Unzulässigkeit der Marke "Slivowitz" für Branntwein, der aus österreichischen und jugoslawischen Zwetschgen in Osterreich hergestellt wird. Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG; Art. 15 und 402 Abs. 1 LMV (Erw. 2 und 3). ...

  • Regeste Art. 60 Abs. 1 Beamtengesetz (BtG), Art. 116 lit. a und Art. 117 lit. c OG; Zulässigkeit der verwaltungsrechtlichen Klage bei vermögensrechtlichen Ansprüchen gegen den Bund aus dem Dienstverhältnis. Eine falsche Berechnung des in Art. 57 der Beamtenordnung (3) vom 29. Dezember 1964 geregelten Kaufkraftausgleichs ist auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage beim Bundesgericht geltend zu machen (E. 1). **************************************** Regeste Art. 60 al. 1 de la loi sur le...

  • ... Liege dieser nicht in der Schweiz, könne der Unterhaltspflichtige hierzulande ......1 "Internationaler Preisvergleich" 2006, in: Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2008, herausgegeben vom Bundesamt für Statistik,...

  • ... Margrethen bei der Einreise in die Schweiz festgenommen und in provisorische ...... Oktober 2002 reichte "Amnesty International" (Schweiz) unaufgefordert eine (undatierte) Stellungnahme ......3) zu berücksichtigen, welches von Spanien und der Schweiz ebenfalls ratifiziert wurde. Soweit die ...

  • ...erung, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Beschwerdeführer, gegen ________, 1997, Mittelasien, Beschwerdegegnerin, vertreten durch ihre Eltern, gleiche Adresse, diese vertreten durch die Schweizerische Rettungsflugwacht (REGA), 8058 Zürich, und ...

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