hauptstadt schweiz

• Arrêt nº 4C.9/2002 de Ire Cour de Droit Civil, 23 juillet 2002

Regeste Art. 29 Abs. 2 ZGB; Namensschutz. Verwendung eines Städtenamens in einer Internet-Adresse durch eine Privatperson. Wann stellt die Verwendung eines fremden Namens in einer Internet-Adresse eine unbefugte Namensanmassung nach Art. 29 ZGB dar? Erscheinungsformen der Verwechslungsgefahr in diesem Zusammenhang (E. 5). Ist der Städtename als solcher, wie vorliegend der Name Luzern ohne den Zusatz "Stadt", für ein Gemeinwesen individualiserungs- und kennzeichnungskräftig, kann es ihn namensrechtlich für sich in Anspruch nehmen (E. 6). Es darf von einer Gemeinde grundsätzlich nicht verlangt werden, dass sie unter einer Internet-Adresse auftritt, in der ihrem Namen der Zusatz "Stadt" oder "Gemeinde" beigefügt ist (E. 7.2.3). Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Domain...

...Historisch-Biographisches Lexikon der Schweiz, Bd. IV, 1927, S. 743 f.; JOHANNES DIERAUER, Gesch... die zur Zeit der Helvetischen Republik Hauptstadt der Schweiz war und heute Hauptstadt des Kantons L...

• Arrêt nº 2C 816/2008 de Tribunal Fédéral, 26 février 2010

...219 ff.; LORENZ HIRT, Der Schutz schweizerischer Herkunftsangaben, 2003, S. 28 ff.; STÉPHANE BOISS..., dass "Damassine" auf den Namen der Hauptstadt Syriens (Damaskus bzw. auf Französisch Damas) zur...

• Bericht über die im Jahr 2007 abgeschlossenen internationalen Verträge

.... 14. Mai 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates . Der Bundespräsident: Pascal Couchep... Versuch, Europa zu erreichen, in der Hauptstadt Rabat. Die von der Schweiz finanzierte Sozialarbei...

• Bundesblatt num. 23, 10 juin 2008
• Seccion Unica

• Die Neutralität auf dem Prüfstand im Irak-Konflikt

... der Neutralitätspraxis der Schweiz während des Irak-Konflikts in Erfüllung des Post... die Streitkräfte der Koalition die Hauptstadt Bagdad. . Während des Konflikts lässt die Schwei...

• Bundesblatt num. 49, 13 décembre 2005
• Seccion Unica

• Verfassung des Kantons St.Gallen

.1 vom 10. Juni 2001 1 Im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott für die menschliche Gemeinschaft und die gesamte Schöpfung wollen wir St.Gallerinnen und St.Galler unser geschichtlich gewachsenes Staatswesen in...

... St.Gallen ist ein Gliedstaat der Schweizerischen Eidgenossenschaft. . 2 Er ist ein auf christlich-h...4 Hauptstadt ist St.Gallen. II. . Grundrechte und Grundpflicht...

• Gesetzessammlung des Kanton St. Gallen
• Gallex

• Bericht über die im Jahr 2009 abgeschlossenen internationalen Verträge

.... 12. Mai 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates . Die Bundespräsidentin: Doris Leutha... die Flüchtlinge oft in Rabat, der Hauptstadt von Marokko. Die von der Schweiz finanzierte Sozia...

• Bundesblatt num. 22, 8 juin 2010
• Seccion Unica

• Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 99/1+2

... Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Kroatischen Republik... Schweiz - Kasachstan fand in der neuen Hauptstadt Astana statt. Zu Gesprächen in der Schweiz weilte...

• Bundesblatt num. 11, 21 mars 2000
• Seccion Unica

• Bericht über die im Jahr 2004 abgeschlossenen internationalen Verträge

.... 18. Mai 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates . Der Bundespräsident: Samuel Schmid.... in der mongolischen Hauptstadt. . B. Das Projekt fördert den Austausch und die Z...

• Bundesblatt num. 22, 7 juin 2005
• Seccion Unica

• Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern

... 2002 P 01.3782 Beitrag der Schweiz an die globale Bildungsoffensive für. Frauen und ...2002 wurde ein Büro in der Hauptstadt Kabul eröffnet. In Nordkorea hat die Schweiz ange...

• Bundesblatt num. 26, 8 juillet 2003
• Seccion Unica

• Arrêt nº 1B 87/2007 de Ire Cour de Droit Civil, 22 juin 2007

Regeste Art. 5 Ziff. 1 Satz 2 EMRK; Untersuchungshaft, völkerrechtswidrige Entführung. Fall, in dem ein wegen gewerbsmässigen Betrugs Angeschuldigter in die Dominikanische Republik geflüchtet, von den dortigen Behörden ausgewiesen und dabei den schweizerischen Behörden übergeben worden war. Völkerrechtswidrige Entführung und damit Hafthinderungsgrund verneint, da die schweizerischen Behörden die Souveränität der Dominikanischen Republik beachtet und weder Zwang, Drohung noch List angewandt haben, um des Angeschuldigten habhaft zu werden (E. 2). Regeste Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG; Parteientschädigung. Verpflichtung des obsiegenden Kantons, den unterliegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen, da sich der kantonale Haftrichter mit ...

... Botschaft in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Als die kenianischen Behörden BGE 133 I ...