Regeste Art. 29 Abs. 2 BV; Anspruch auf rechtliches Gehör vor Anordnung einer Liefersperre von Elektrizität wegen unbezahlter Gebühren. Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, insbesondere Beschwerdelegitimation des Mieters gegen einen Entscheid über die Sperre der Lieferung von Allgemeinstrom für den Lift und die Warmwasseraufbereitung einer Mietliegenschaft bei Zahlungsausständen des Vermieters (E. 1 und 2). Da auf die fragliche Lieferung von Elektrizität ein Anspruch besteht und eine Liefersperre wegen Zahlungsausständen voraussehbar und planbar ist, bedarf diese einer Verfügung. Den betroffenen Personen unter Einschluss der Mieter ist angesichts der damit verbundenen Folgen vorweg das rechtliche Gehör zu gewähren, damit sie rechtzeitig i...
... genommene Unterbrechung der Energielieferung mit uneingeschriebenem Brief vom 9. April 2008 mit..., für welche die Sperre eine unzumutbare Härte darstellen würde. BGE 137 I 120 S. 122. B. Mit Ei...
This article looks at the structural reasons behind the altogether unsatisfactory results of the World Trade Organization conferences of ministers since the Uruguay round and the present problems with a new world trade round. World Trade Organization agreements are more strongly affected by topic-spreading interdependences, which bring in increasingly heterogeneous conceptions over worthwhile goals and suitable ways for the World Trade Organization.
...Dahingegen hatten die USA und die EU mit harten Bandagen eine Entscheidung in Genf vorbereitet, be... wie etwa Telekommunikation und Energie natiirliche Monopole. Ein Netz für die Übertragu...
... verrate eine sehr grosse kriminelle Energie. Die zahlreichen Geschädigten seien unter massive... Beschuldigten mit einer gewissen Härte verbunden. Als unmittelbare gesetzmässige Folge j...
... . a) sonst eine unzumutbare Härte einträte, . b) keine überwiegenden öffentli...
... und auf eine ganz erhebliche kriminelle Energie schliessen. Insbesondere die aktenkundigen Gewaltv... den Beschwerdeführer mit einer besonderen Härte verbunden wäre: Aus seiner subjektiven Perspektiv...
... Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Auftrag, einen Entwur...4 FMG). Schliesslich können Härtefälle ausnahmsweise durch eine angemessene Entschädigun...
...Die beträchtliche kriminelle Energie der professionell aufgezogenen Organisation sei hi... Beschuldigten mit einer gewissen Härte verbunden ist. Als unmittelbare gesetzmässige Fol...
.11 vom 17. September 2002 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung des Landwirtschaftsgesetzes vom 7. Mai 2002 2 als Verordnung: I. Allgemeines 1. Zuständigkeit Aufsicht Art. 1. 1 Das...
...[14];. [15]. d) Amt für Umwelt und Energie. [16] 1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht ... oder den Leistungsempfänger eine grosse Härte bedeuten würde. VII. . Schlussbestimmungen. b) V...
... und eine ganz erhebliche kriminelle Energie hin. Dass er die in Deutschland verhängte Strafe ... für den Beschwerdeführer eine besondere Härte bedeuten würde und deshalb unverhältnismässig s...
..., insbesondere wenn eine unzumutbare Härte oder ein sinnwidriges Ergebnis entstünde, kann di...
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