haftpflichtversicherung vergleich
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... traf X.________ mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers eine Entschädigungsvereinbarung. ... Urteil des Appellationsgerichts ist der Vergleich gültig, selbst wenn er allenfalls unter einem gew...
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... einem Autounfall mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers einen Vergleich über Fr. 135'000....
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.11 vom 20. Oktober 1998 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Anwendung des Steuergesetzes vom 9. April 1998 2 als Verordnung: ERSTER TEIL: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Kirchgemeinden und Konfessionsteile (Art. 3 StG) a)...
... angepasst, wenn sich diese im Vergleich zum Stand im Zeitpunkt der letzten Mietwertermittl... Prämien für Sach- und Haftpflichtversicherung für die Liegenschaft. 3 Als Verwaltungskosten abz...
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... und deren Haftpflichtversicherung Klage. Anlässlich der Sühneverhandlung wurde einn Vergleich geschlossen. Danach reduzierte die Beschwerdegegne...
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...November 1991 einen Vergleich mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursac...
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... einer risikogerechten Haftpflichtversicherung voraus, falls die Gefahr einer erheblichen Schädi... einer Klage ist mit dem Gemeinwesen ein Vergleich zu suchen. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahr...
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Regeste
Art. 85 BV; Art. 7 und 8 SVAG; Art. 14 SVAV (Fassung vom 12. September 2007); Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gestützt auf den vom Bundesrat per 1. Januar 2008 erhöhten Abgabetarif. Rechtliche Grundlagen für die Erhebung der LSVA in Verfassung (E. 2.1), Gesetz (E. 2.2) und Verordnung (E. 2.3). Vereinbarkeit der streitigen Tariferhöhung (E. 3) mit dem Landverkehrsabkommen (E. 4.1); Verhältnis zwischen der Kostendeckungsvorgabe gemäss Art. 7 SVAG und der Delegationsnorm von Art. 8 SVAG (E. 4.2).
Zulässige Mitberücksichtigung der vom Schwerverkehr bei den übrigen Verkehrsteilnehmern verursachten Stauzeitkosten als externe Kosten im Sinne der gesetzlichen Konzeption der LSVA (E. 5).
Nicht zu beanstandende Berechnung der Kosten zulasten der Allgemeinhei...
...342. Vergleich zur bisherigen, seit dem 1. Januar 2005 geltenden ... zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung, welche für die von ihm verursachten Personen- un...
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... aus dem Geld der Haftpflichtversicherung entlöhnt wird. Wenn die Vorinstanz ausführt, diee Haushaltabklärung erscheine im Vergleich zur Einschätzung des Hausarztes Dr. med. B.______...
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...November 1991 einen Vergleich mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursac...
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...November 2006 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. Der tags zuvor abgeschloss... und seine Haftpflichtversicherung sollen nicht dadurch besser gestellt werden, dass ...