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...1. Abschnitt: Grundstoffe und Voraussetzungen für Ausfuhrbeiträge Art. 1 G...
Regeste Art. 6 des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (sog. "Schoggigesetz"); Art. 15 der Verordnung über die Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten; Art. 30 SuG; Art. 12 VStrR. Rückerstattung von Ausfuhrbeiträgen; Verjährung. Die gestützt auf Art. 6 des Schoggigesetzes gewährten Ausfuhrbeiträge sind keine Subventionen im Sinne des Subventionsgesetzes, deren Rückforderung allenfalls durch Art. 30 Abs. 2 SuG ausgeschlossen ist (E. 3.3). Das unrechtmässige Erwirken eines Ausfuhrbeitrages ist keine Zollwiderhandlung (E. 3.4). Zu Unrecht bezogene Ausfuhrbeiträge können während 5 Jahren seit der Zahlung des jeweiligen Beitrages jederzeit und ohne weitere Voraussetzungen zurückgefordert werden (E. 3.5 und 4.1). Es hand...
... sich dabei um die importierte Grundstoffmischung handeln (Bericht Ziff. F.34). Dies wurde im Schrei...
... Thurella AG, 9322 Egnach. Grundstoff Produktion. technisch unentbehrliche Betriebsweis...
... ausschliesslich aus dem entsprechenden Grundstoff stammen. . Art. 58 Weinbrand (Brandy) . 1 Weinbran...
...c. Gärungsessig, der nur aus einem Grundstoff hergestellt ist und dem keine weitere Zutat zugese...
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