Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

• Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

...Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen baut technische Hande... alle notwendigen Elemente, um den gegenseitigen Handel von Landwirtschaftsprodukten zwischen der S... der Verfassungsmässigkeit und des Grundsatzes der Einheit der Materie, die Anzahl der Beschlüss...

• Bundesblatt num. 34, 31 août 1999
• Seccion Unica

• Arrêt nº 4A 562/2010 de Ire Cour de Droit Civil, 3 mai 2011

Regeste Art. 40a ff., 67 und 127 OR; Rückabwicklung eines widerrufenen Haustürgeschäfts; Verjährungsfrist. Der Anspruch auf Rückerstattung bereits empfangener Leistungen nach Art. 40f Abs. 1 OR ist bereicherungsrechtlicher Natur und unterliegt entsprechend der Verjährungsfrist nach Art. 67 OR, in Anlehnung an die Praxis zur Rückabwicklung von Verträgen, die mit Willens- oder Formmängeln behaftet sind, bzw. von suspensiv bedingten Verträgen nach Ausfall der Bedingung (E. 4). **************************************** Regeste Art. 40a ss, 67 et 127 CO; répétition dans le cas d'un contrat révoqué en matière de démarchage à domicile; délai de prescription. La prétention en restitution de prestations reçues au sens de l'art. 40f al. 1 CO est fondée sur les règles de l'enrichissement illégitim...

...Art. 40e Abs. 1 Entwurf) enthaltenen Grundsatz als von Anfang an nicht zustande gekommen dahinfal... mit bloss obligatorischen gegenseitigen Rückerstattungsansprüchen führe dies zum rechts... allerdings lange vor der verbreiteten Anerkennung der Umwandlungstheorie in der schweizerischen Lehr...

• Europabericht 2006

... Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. (SR 0.946.526.81) ....Dieser Grundsatz gilt nur, insofern er den Interessen der Schweiz n... durch die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verwaltet und, bei Bedarf, weiter ent...

• Bundesblatt num. 35, 5 septembre 2006
• Seccion Unica

• Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

... Vereinbarungen über den gegenseitigen Marktzugang. Im Vordergrund stand dabei der ... Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und über den Handel ...: Allgemeine Bestimmungen - Artikel 16a: Grundsatz 7318 . 2.4.2 Artikel 16b: Massnahmen zur Verhinder...

• Bundesblatt num. 35, 2 septembre 2008
• Seccion Unica

• Internationales Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen

...(i) führen ein Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung aller Formen der Kontrolle von rollend... sich bei Zollkontrollen auf den Grundsatz der Auswahl auf der Grundlage von Risikobewert...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 47, 22 novembre 2011
• Einzig

• Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts

.... Auch abgesehen von dieser Grundsatzfrage wurden die beiden Vorentwürfe, ungeachtet zahlrei... sich vor allem Unterschiede im gegenseitigen Verhältnis der im Vorverfahren tätigen Behörden... dem «Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen» auf 106 , welcher i...

• Bundesblatt num. 5, 7 février 2006
• Seccion Unica

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

.... (2) Unbeschadet des Grundsatzes der Inländerbehandlung darf eine Partei von... der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche; ...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 6, 7 février 2012
• Einzig

• Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz)

...B. Betriebsbewilligung, Anerkennung und Aufsicht. I. Grundsatz. § 4. Bewilligungspfli... Einrichtungen regeln die gegenseitigen Leistungen durch Leistungsvereinbarungen. Bei dere...

• Gesetzessammlung des Kanton Aargau
• Aargu

• Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)

... Sutter-Somm, Rechtspolitische Grundsatzfragen des Zivilprozessrechts, . ZZZ 2005 Heft 5, S. 3 f... trug sie ganz entscheidend zur gegenseitigen Beeinflussung und zur Angleichung der kantonalen R...Breite Anerkennung fanden auch die formalen Aspekte des Vorentw...

• Bundesblatt num. 37, 19 septembre 2006
• Seccion Unica

• Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung, FMV)

... sind, mit denen keine gegenseitige Anerkennung der Vorschriften über Futtermittel oder deren Kon...Art. 19 Grundsatz der Zulassung . 1 Futtermittelzusatzstoffe dürf... EU melden, wenn ein Abkommen den gegenseitigen Austausch dieser Informationen vorsieht. . 6. Kapi...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 48, 29 novembre 2011
• Einzig