Gleichheit vor dem Gesetz
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Regeste
Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG; Art. 12 Abs. 1 ELV; Mietwert der selbstbewohnten Liegenschaft als anrechenbare Einnahme. EL-rechtlich als Einkommen anzurechnen ist nicht der gekürzte steuerliche Mietwert einer selbstbewohnten Liegenschaft, sondern der nach Massgabe des kantonalen Steuerrechts (subsidiär: nach DBG) ermittelte ungekürzte Mietwert (E. 2.2, 3 und 4).
Der Verweis in Art. 12 Abs. 1 ELV umfasst nur die steuerrechtlichen Grundsätze, nicht aber die - teilweise erheblich differierenden - kantonalen Regelungen bezüglich der prozentualen Besteuerung (E. 4).
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Regeste
Art. 11 al. 1 let. b LPC; art. 12 al. 1 OPC-AVS/AI; valeur locative de l'immeuble habité par son propriétaire comme revenu déterminant. Ne doit pas être prise en compte du po...
... zu den Grundsätzen der kantonalen Gesetzgebung über die Besteuerung der selbstbewohnten Liegensc... entspreche vielmehr dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz, das eine Grundlage des Bundesrecht...
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Regeste
Schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB), Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB); Idealkonkurrenz. Eine schwere Körperverletzung im öffentlichen Raum kann in Idealkonkurrenz auch den Tatbestand der Rassendiskriminierung erfüllen, allerdings nur, wenn sie für den unbefangenen durchschnittlichen Dritten aufgrund der gesamten Umstände klar erkennbar als rassendiskriminierender Akt erscheint (E. 8). Diese Voraussetzung war im beurteilten Fall nicht erfüllt (E. 9).
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Regeste
Lésion corporelle grave (art. 122 CP), discrimination raciale (art. 261bis al. 4 première moitié CP); concours idéal. Une lésion corporelle grave commise dans un lieu public peut réaliser également l'infraction de discrimination raciale en concours id...
... anderem, die angeborene Würde und Gleichheit aller Menschen zu schützen. Im Lichte dieser Ziel...5.2.1). Dem Gesetzgeber erschien es aber angezeigt, solche Äusserungen un...
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...Gleichberechtigung § 10. Gleichheit vor dem Gesetz § 10. Gliederung des Kantons § ...
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... im Sinne der Verfassung und der Gesetze der Republik Mazedonien gleichbedeutend verstanden... Minderheit angehört, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf gleichen Schutz durch das G...
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...Gleichberechtigung § 10. Gleichheit vor dem Gesetz § 10. Gliederung des Kantons § ...
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... Enthaltung, ihrem beiliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen. Eine Minderheit der Kommission (Joder... sich, wenn der Beschwerdeführer die Gleichheit vor dem Gesetz geltend macht (Art. 8 Abs. 1 BV; BG...
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...Gleichberechtigung § 10. Gleichheit vor dem Gesetz § 10. Gliederung des Kantons § ...
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...Gleichberechtigung § 10. Gleichheit vor dem Gesetz § 10. Gliederung des Kantons § ...
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...3; Christian Tomuschat, Der Gleichheitssatz nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche u... ist die Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz und ihr Recht auf gleichen Schutz des Gesetzes ohn...
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... gegen Grundrechte, "insbesondere der Gleichheit vor dem Gesetz und der ungleichen Beweiswürdigung...