Gewerkschaftsvertreter

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  • ... 2 In diesem allgemeinen Zusammenhang legt der Beschwerdeführer entscheidenden Wert auf die Frage, ob der einzelne Gewerkschaftsvertreter gestützt auf Art. 28 BV von vornherein ein ...... Die Frage des gewerkschaftlichen Zutrittsrechts betrifft - wenn überhaupt - nicht den einzelnen Gewerkschaftsvertreter, sondern die Gewerkschaft als jene juristische ...

  • Regeste Berufung, Endentscheid. Art. 48 Abs. 1 OG. Zulässigkeit der Berufung gegen ein in Gutheissung eines ausserordentlichen Rechtsmittels gefälltes neues Sachurteil (E. 1). Arbeitsvertrag, Streikrecht. Fristlose Entlassung infolge Streiks (Art. 337 OR). 1. Wieweit ist das Streikrecht verfassungsrechtlich gewährleistet? Frage offengelassen (E. 4a). 2. Dritt- oder Horizontalwirkung der Grundrechte. Im Rahmen grundrechtskonformer Auslegung des Art. 337 OR muss sich der Zivilrichter mit den A...

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