Gewerkschaftsvertreter

• Arrêt nº 5P.482/2002 de IIe Cour de Droit Civil, 5 mai 2003

... die Frage, ob der einzelne Gewerkschaftsvertreter gestützt auf Art. 28 BV von vornherein ein allgem...

• Arrêt nº 2P.11/2004 de IIe Cour de Droit Public, 13 juillet 2004

Regeste Art. 9 und 29 BV, Art. 9 Abs. 3 BGBM, Submissionsgesetz des Kantons Basel-Stadt. Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zuschlagsentscheides. Beitritt zu einem Gesamtarbeitsvertrag als Zulassungsvoraussetzung zu einem Vergabeverfahren- Nachweis der Gleichwertigkeit verschiedener Gesamtarbeitsverträge. Voraussetzungen für die Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde im Submissionswesen; Umfang des Feststellungsanspruchs gemäss Art. 9 Abs. 3 BGBM (E. 1). Das Submissionsgesetz des Kantons Basel-Stadt verlangt, dass ein Auftrag "in der Regel" nur an einen Anbieter erteilt werden darf, der als Arbeitgeber an einem Gesamtarbeitsvertrag beteiligt ist. Das Binnenmarktgesetz schliesst solche Regelungen nicht aus (E. 2). Der Nachweis der Gleichwertigkeit verschiedener Gesamtarbeits...

... beigezogenen Gewerkschaftsvertreter, welche mit der Submissionsbehörde Rücksprache g...

• Evaluation der Steuerung der Bundespersonalpolitik. Synthesebericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

.... Die Gewerkschaftsvertreter sehen zwar den Nutzen der Vereinfachung der Abläu...

• Bundesblatt num. 18, 11 mai 2010
• Seccion Unica

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 18 juin 1985

Regeste Berufung, Endentscheid. Art. 48 Abs. 1 OG. Zulässigkeit der Berufung gegen ein in Gutheissung eines ausserordentlichen Rechtsmittels gefälltes neues Sachurteil (E. 1). Arbeitsvertrag, Streikrecht. Fristlose Entlassung infolge Streiks (Art. 337 OR). 1. Wieweit ist das Streikrecht verfassungsrechtlich gewährleistet? Frage offengelassen (E. 4a). 2. Dritt- oder Horizontalwirkung der Grundrechte. Im Rahmen grundrechtskonformer Auslegung des Art. 337 OR muss sich der Zivilrichter mit den Auswirkungen eines allfälligen verfassungsrechtlich garantierten Streikrechts auf das Arbeitsvertragsrecht auseinandersetzen und gegebenenfalls prüfen, ob ein rechtmässiger Streik den Arbeitsvertrag verletzt (E. 4b). 3. Frage offengelassen, ob ein rechtmässiger Streik den Arbeitsvertrag verletzt, da ...

..., Belegschafts- und Gewerkschaftsvertreter in regelmässigen, mindestens halbjährlichen Abst...