Gewerbliches Eigentum

• Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Schutz des geistigen Eigentums und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (mit Anhängen)

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 22, 10 juin 2003
• Einzig
• Abkommen

• Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

... Organisationen für gewerbliches Eigentum anwendbaren Bestimmungen dieses Vertr...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 42, 28 octobre 2003
• Einzig
• Budapester

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 31 octobre 1978

Regeste Modellschutz und unlauterer Wettbewerb. 1. Berufung gegen ein Urteil, das die Behandlung eines von mehreren Klagebegehren scheinbar vorbehält, im Ergebnis aber über alle Begehren entscheidet (E. 1). 2. Art. 23bis MMG. Klage eines schweizerischen Inhabers internationaler Modellhinterlegungen gestützt auf schweizerisches Recht (E. 2). 3. Art. 12 Ziff. 1 und 4 MMG. Neuheit und Schutzfähigkeit von Stiefelmodellen mit schmückender Ausstattung; Begriff des Modells (E. 3). 4. Art. 24 Ziff. 1 MMG. Verletzung von Modellrechten durch Nachahmung einer schmückenden Ausstattung? Begriff der Nachahmung (E. 4). 5. Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. d UWG. Eine Nachahmung, die modellrechtlich nicht zu beanstanden ist, verstösst grundsätzlich auch nicht gegen das UWG; anders verhält es sich jedoch, wenn ...

.../76 beim Internationalen Amt für gewerbliches Eigentum mehrere Stiefelmodelle aus Plastikmateria...

• Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Schutz des geistigen Eigentums und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (mit Anhängen)

...gewerbliches Eigentum, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)...

• Bundesblatt num. 11, 21 mars 2000
• Seccion Unica

• Wassernutzungsgesetz (WnG)

..., als industrielles oder gewerbliches Brauchwasser, zur Grundwasseranreicherung, für Be... umfassend zu regeln, insbesondere das Eigentum, die Unterhalts- und Sanierungspflichten sowie die...

• Gesetzessammlung des Kanton Aargau
• Aargu

• Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit

... ihn ermächtigt hat, zu erwerben, es im Eigentum oder Besitz zu haben und es zu veräussern, . an e.... Art. 14 Geistiges und gewerbliches Eigentum . Sofern die betreffenden Staaten nichts ...

• Bundesblatt num. 13, 31 mars 2009
• Seccion Unica

• Ordonnance du DFE sur les semences et les plants des espèces de grandes cultures et de plantes fourragères (Ordonnance du DFE sur les semences et plants)

...Doppelbesteuerung AS 1999. (ii) das im Eigentum der National Association of Securities Dealers, In... irgendein Handels- oder Geschäfts-, gewerbliches oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren ...

• Recueil Officiel du Droit Fédéral num. 7, 23 février 1999
• Unique
• Ordonnance

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 13 septembre 1957

Regeste Schutz der Fabrik- oder Handelsmarke, internationales Recht. a) Ein fremder Staat kann das von der Schweiz gewährte Recht auf Schutz einer Marke nicht enteignen (Erw. 1). b) Ob die schweizerischen Schutzrechte an einer Marke von einem im Ausland Niedergelassenen auch geltend gemacht werden können, wenn er das Geschäft, für dessen Erzeugnisse die Marke bestimmt war, nicht oder nur teilweise erwirbt oder behält, beurteilt sich nach schweizerischem Recht (Erw. 3 lit. a). c) Art. 6 und 9 MMA bewirken nicht, dass die schweizerischen Schutzrechte an der beim internationalen Büro hinterlegtenMarke untergehen, wenn dem ausländischen Hinterleger die Rechte im Ursprungsland enteignet werden (Erw. 5). d) Art. 9 MMA. Die ungerechtfertigte Übertragung im internationalen Register verleiht...

... Staat übergegangen sei, der damit Eigentum an allen dazu gehörenden Grundstücken, Werken, E... Einheimischen auferlegt", für ihr gewerbliches Eigentum den gleichen Schutz zu wie den Inländern...

• Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen («Swissness»-Vorlage)

... Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat fortan das Recht, in der Schweiz gegen ... EuGH die geografischen Angaben als gewerbliches und kommerzielles Eigentum, was eine Einschränkun...

• Bundesblatt num. 50, 15 décembre 2009
• Seccion Unica

• Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit

...12); . - Eigentum, Besitz und Gebrauch von Vermögen (Art. 13); . - geistiges und gewerbliches Eigentum (Art. 14); . - Beteiligung an Gesellschaf...

• Bundesblatt num. 13, 31 mars 2009
• Seccion Unica