...Schliesslich sei über seine persönliche Situation nur wenig bekannt gewesen. Unberücksich... Vater und seine von ihm getrennt lebende Frau gesundheitlich angeschlagen sei. Er w...
.11 vom 20. Oktober 1998 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Anwendung des Steuergesetzes vom 9. April 1998 2 als Verordnung: ERSTER TEIL: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Kirchgemeinden und Konfessionsteile (Art. 3 StG) a)...
...Art. 1. 1 Die natürlichen Personen entrichten die Einkommens- und Vermögenssteuern d... 20 Abs. 1 StG). [6] getrennt oder geschieden ist. 2 Als tatsächlich getrennt g... Tarifen bemessen für:a) ledige, getrennt lebende, geschiedene oder verwitwete Steuerpflichtige; b)...
... zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen und ihrer im Betrieb mitarbeitender Ehegatten vom ... die Ehegatten vorübergehend gerichtlich getrennt gelebt haben, ändert daran nichts. Trotz der Tren... Insolvenzentschädigung an die getrennt lebende Ehefrau einer arbeitgeberähnlichen Person gesagt ...
...5.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen 4472. 5.1.1 Auf den Bund 4472. 5.1.... Bundesrates und des Bundesgerichts sind getrennt, so dass der Rechtsweg entweder beim Bundesgericht... neu auch in dauernder Gemeinschaft lebende Partner einschliesst (Abs. 1 Bst. d). Dies entspri...
... Die Staatsanwaltschaft habe die gleichen Personen, welche die behandelnden Ärzte des Kinderspitals ...Die damals von ihrem Ehemann erneut getrennt lebende Kindsmutter gab anlässlich der erstinstan...
... X.________ dauerhaft von ihrem Ehemann getrennt, welcher weder sie noch ihren Sohn Y.________ fina...a) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz e... erweisen, wenn der in der Schweiz lebende Ehepartner verstorben ist oder wenn aufgrund der g...
Regeste Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG; Art. 28 Abs. 4 AHVV; Festsetzung der Beiträge nichterwerbstätiger Personen. Die Beitragsfestsetzung gemäss Art. 28 Abs. 4 AHVV auch nach rechtskräftiger gerichtlicher Ehetrennung (Art. 117 f. ZGB) ist gesetzes- und verfassungskonform (E. 4 und 5). **************************************** Regeste Art. 10 al. 1 et 3 LAVS; art. 28 al. 4 RAVS; fixation des cotisations de personnes sans activité lucrative. L'application de l'art. 28 al. 4 RAVS après un jugement de séparation de corps entré en force (art. 117 s. CC) est conforme à la loi et à la Constitution (consid. 4 et 5). **************************************** Regesto Art. 10 cpv. 1 e 3 LAVS; art. 28 cpv. 4 OAVS; fissazione dei contributi di persone senza attività lucrativa. La fissazione dei contrib...
...ZGB (aArt. 143-147 ZGB) gerichtlich getrennten (und 2005 geschiedenen) Beschwerdeführerin für d... beitragsrechtlich wie eine ungetrennt lebende Ehegattin und nicht wie eine allein nach ihren eig...
.1 vom 9. April 1998 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 13. Mai 1997 2 sowie von der Nachtragsbotschaft vom 24. Juni 1997 3 und von der 2. Nachtragsbotschaft vom 16. Dezember 1997 4 Kenntnis...
...- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen; b) Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Pe... wenigstens dem Aufwand der davon lebenden Personen, wenn nicht der Steuerpflichtige nachweis..., gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge ...
Regeste Art. 191 BV, Art. 11 Abs. 1 und Art. 73 Abs. 1 und 3 StHG; tarifliche Gleichbehandlung von Eineltern- und Zweielternfamilien; Besteuerung einer Mutter mit Kind, die mit einem Partner im Konkubinat lebt. Zulässige Anträge und Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG (E. 1). Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG, wonach Einelternfamilien die gleiche tarifliche Ermässigung einzuräumen ist wie den verheirateten Personen, verstösst gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und greift in die Tarifhoheit der Kantone ein. Eine Korrektur unter dem Gesichtswinkel der verfassungskonformen Auslegung verbietet sich angesichts des klaren Wortlauts der Norm und dem eindeutigen Willen des historischen Gesetzgebers. Trot...
... Ermässigung gilt auch für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, ...
Regeste Art. 191 BV, Art. 11 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 2 und 3 StHG; tarifliche Gleichbehandlung von Eineltern- und Zweielternfamilien; Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung. Verfassungsmässigkeit und Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 1 StHG: Die Vorschrift, wonach Einelternfamilien und Steuerpflichtigen mit unterstützungsbedürftigen Personen die gleiche tarifliche Ermässigung einzuräumen ist wie den verheirateten Personen, verstösst gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und greift in die Tarifhoheit der Kantone ein (E. 4). Eine Korrektur unter dem Gesichtswinkel der verfassungskonformen Auslegung verbietet sich angesichts des klaren Wortlauts der Norm und des eindeutigen Willens des historischen Gesetzgebers. Trotz festgestellter Verfassungswid...
... Ermässigung gilt auch für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, ...
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