Gesetzlicher Wohnsitz

• Arrêt nº 6B 559/2010 de Cour de Droit Pénal, 9 mars 2011

...1), ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin (Ziff.... natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz eröffnet (vgl. angefocht...

• Arrêt nº 6A.64/2002 de Cour de Droit Pénal, 17 décembre 2002

Regeste Art. 16 und 17 SVG, Art. 30 Abs. 4 VZV; Warnungsentzug des Führerausweises nach Verkehrsdelikt im Ausland. Der Warnungsentzug des Führerausweises nach Verkehrsdelikten im Ausland ist zulässig, wenn die Fahrberechtigung auch vom Tatortstaat entzogen wird. Entzieht die schweizerische Behörde den Führerausweis, so hat sich ihr Entscheid nach schweizerischem Recht zu richten; insbesondere ist eine allfällige gesetzliche Mindestentzugsdauer verbindlich (E. 2). Kann der Vollzug der beiden Massnahmen nicht koordiniert werden und ist die ausländische Massnahme bereits vollzogen, wenn der Warnungsentzug in der Schweiz angeordnet wird, so hat die zuständige Behörde bei der Bemessung der Entzugsdauer der ausländischen Massnahme angemessen Rechnung zu tragen (E. 6). **********************...

... können und sollen durch den Wohnsitzstaat übernommen oder gerichtlich nachvollzogen werden,... der Schweiz aufsucht, dass sich sein gesetzlicher Wohnsitz in der Schweiz befindet und dass er in Ö...

• Bundesgesetz über die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die finanzielle Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen im Ausland

... Flüchtlinge und Staatenlose mit Wohnsitz in der Schweiz, die sich weniger als drei Monate i...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 47, 24 novembre 2009
• Einzig
• Bundesgesetz

• Arrêt nº 7B.100/2003 de Chambre des Poursuites et Faillittes, 18 juillet 2003

... Sache zur näheren Abklärung der Wohnsitzfrage zurück (Beschluss vom 13. November 2002). Der Bez... Beschwerdeführerin wendet ein, ihr gesetzlicher Wohnsitz sei stets in D.________ gewesen und der P...

• Arrêt nº 9C 624/2007 de IIe Cour de Droit Social, 19 octobre 2007

... als 50 Prozent entsprächen, nach gesetzlicher Vorschrift nur an Versicherte mit Wohnsitz und gew...

• Steuergesetz

.1 vom 9. April 1998 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 13. Mai 1997 2 sowie von der Nachtragsbotschaft vom 24. Juni 1997 3 und von der 2. Nachtragsbotschaft vom 16. Dezember 1997 4 Kenntnis...

..., wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben. 2 Einen steuerrec... der Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden o...

• Gesetzessammlung des Kanton St. Gallen
• Gallex

• Arrêt nº 4A 97/2011 de Ire Cour de Droit Civil, 22 mars 2011

... in Verletzung der gesetzlichen Wohnsitzpflicht gewählt resp. wiedergewählt worden sei, erachtet...Als gesetzlicher Richter sei der vom Kassationsgericht zu Unrecht a...

• Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

... ist die Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person. Ist ein Verfahren re... «gesetzliche Vertretung» durch «gesetzlicher Vertreter» ersetzt: Artikel 2 Absatz 5, 5 A...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 9, 1 mars 2011
• Einzig

• Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)

...Der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, denen die L...für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, unter Vorbehalt der Absätze 2 u...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 49, 6 décembre 2011
• Einzig

• Arrêt de IIe Cour de Droit Civil, 18 septembre 1985

Regeste Adoption eines Unmündigen (Art. 264 ZGB). Das mindestens zweijährige Pflegeverhältnis zwischen den künftigen Adoptiveltern und dem Kind muss in Form einer eigentlichen Hausgemeinschaft bestanden haben. Dass das zu adoptierende Kind in 17 Jahren insgesamt 262 Ferienwochen beim adoptionswilligen Stiefvater verbracht hat, genügt dieser Anforderung nicht. **************************************** Regeste Adoption d'un mineur (art. 264 CC). La période de deux ans au moins pendant laquelle les futurs parents adoptifs doivent avoir fourni des soins à l'enfant et pourvu à son éducation doit s'être écoulée en communauté domestique à proprement parler. Le fait que l'enfant à adopter a passé en 17 ans 262 semaines de vacances au total chez son beau-père qui désire l'adopter ne satisfait p...

..., zustand und dass sich dessen gesetzlicher Wohnsitz somit seitBGE 111 II 230 S. 233. Jahren i...