Regeste Wegzug ins Ausland; Entscheidungskompetenzen des alleinigen Obhutsinhabers. Inhalt des elterlichen Sorgerechts (E. 3.1). Inhalt des Obhutsrechts. Dieses umfasst insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, weshalb in der Regel der alleinige Inhaber mit dem Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland ziehen darf. Der neuen Situation ist mit einer darauf zugeschnittenen Regelung des Besuchsrechts Rechnung zu tragen (E. 3.2). Bei ernsthafter Gefährdung des Kindeswohls kann die Vormundschaftsbehörde den Wegzug untersagen (E. 3.3). Der alleinige Obhutsinhaber macht sich durch den Wegzug nicht strafbar (E. 3.4). Der nicht obhutsberechtigte Elternteil kann kein Rückführungsbegehren gemäss HKÜ stellen (E. 3.5). **************************************** Regeste Départ pour ...
... Wochen pro Jahr sowie an bestimmten Feiertagen zu sich zu nehmen. Das Obergericht des Kantons Aar... mit Bezug auf die Erziehung, die gesetzliche Vertretung und die Vermögensverwaltung (statt vie...
Regeste Art. 139 OR; analoge Anwendung auf Verwirkungsfristen; Anwendung trotz fehlendem Rückweisungsentscheid; Anwendung bei irrtümlicher Parteibezeichnung. Bestätigung der Praxis, wonach die ratio legis von Art. 139 OR nach einer analogen Anwendung dieser Bestimmung auf Verwirkungsfristen des Bundeszivilrechts ruft (E. 3.1). Anwendung von Art. 139 OR, obwohl kein Rückweisungsentscheid im Sinne dieser Norm ergangen war, weil die fehlerhafte Prozesseinleitung erst in einem späteren Prozessstadium bekannt wurde (E. 3.2). Art. 139 OR ist im Hinblick auf die Wahrung von Verwirkungsfristen anwendbar, wenn bei der fehlerhaften Klageeinleitung versehentlich eine falsche Parteibezeichnung verwendet bzw. eine nicht aktiv- oder nicht passivlegitimierte Person aufgeführt wird und dieses Versehen ...
...139 OR auf gesetzliche oder vertragliche Verwirkungsfristen grundsätzlic... ungünstig auswirken können (Urteil 4A_347/2009 vom 16. November 2009 E. 4.1 in fine, nicht publ i..., da die meisten Betriebe über die Feiertage 2007/2008 geschlossen gewesen seien. Die Vorinstan...
... von PUBLICA bezahlt werden und das gesetzliche Minimum übersteigen. . b. das Wahlpaket: Aus dem .... Art. 33 Arbeitsfreie Tage und Feiertage . 1 Samstag, Sonntage und Feiertage sind arbeits...
Regeste Entschädigungsansprüche für übermässige Lärmbelastung durch Flugverkehr; Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit; umweltschutzrechtliche Ansprüche der von übermässigen Fluglärm-Immissionen betroffenen Grundeigentümer. Stichtag für die (Un)Vorhersehbarkeit der Fluglärm-Immissionen im Einzugsbereich der schweizerischen Landesflughäfen ist der 1. Januar 1961. Die starke Zunahme der Ostanflüge seit 2001 aufgrund der Beschränkungen des deutschen Luftraums führt nicht zu einer Neufestsetzung dieses Stichdatums (E. 7). Unabhängig von der Vorhersehbarkeit der übermässigen Fluglärmbelastungen stehen den Betroffenen Ansprüche auf umweltschutzrechtliche Schallschutzvorkehren zu Lasten des Verursachers zu. Notwendigkeit der koordinierten Anwendung von Enteignungs-, Umwelt- und Raumplanungsrec...
... 1C_290/2009, wonach keine genügende gesetzliche Grundlage für einen Entschädigungsausschluss weg... Samstagen, Sonntagen und süddeutschen Feiertagen bereits ab 20.00 Uhr), frühmorgens bis 6.00 Uhr u...
... als sie aufgrund der schweizerischen gesetzlichen Regelung (dazu E. 3.2) das alleinige Sorgerecht ha... und jeweils den Urlaub über die Feiertage sowie die Sommerferien in der Schweiz verbracht ha...
.... Die Initiative ist am 26. Juni 2009 mit 107 639 gültigen Unterschriften eingereicht w... Damals wurde der gesetzliche Ferienanspruch, der je nach Kanton zwei oder dr... man neben der Ferienregelung auch die Feiertage und die Modalitäten miteinbezieht, die in der Sch...
...Zivilkammer,. vom 10. Dezember 2009. Sachverhalt:. A. Dr. X.________ (Arbeitnehmer) ar..."34.00 Arbeitszeit, Ferien und Feiertage, Urlaub. 34.10 Arbeitszeit. 1 Die Arbeitszeit betr..., als sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG)...
...§ 39. Sonn- und Feiertage. Die Feiertage, an denen die Jagd nicht ausgeübt ...1 Die gesetzliche Aufteilung der Kosten für Wildschadensverhütungs...Mai 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (AGS 2008 S. 474). [44] SAR 271.200. [45] Aufgehob...
...45 . Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. . 17. Oktober 2008 Im Namen des ENSI-Rat... Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter gesetzliche Pflichten erfüllt oder. freiwilligen schweizeri...Altersjahr vollenden. . 2 Als Feiertage gelten die offiziellen Feiertage des Standorts. Pr...
... erstellt - einvernehmlich vom gesetzlichen Grundsatz abzuweichen. Damit würde jedoch der ges...Gemäss Art. 20a ArG sind Feiertage den Sonntagen grundsätzlich rechtlich gleichgeste...
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