Gesellschaft ohne Gewinnzweck

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 21 décembre 1982

Regeste Reprographierechte an literarischen Werken. 1. Feststellungsklage: Aktivlegitimation einer Genossenschaft, der die Reprographierechte abgetreten werden; massgebender Zeitpunkt (E. 1). 2. Art. 25 Abs. 2 URG gilt nur zugunsten der Presse. Ein Unternehmen, das für die betriebsinterne Information Zeitungsartikel vervielfältigen lässt, kann sich nicht auf diese Ausnahmebestimmung berufen (E. 2). 3. Art. 22 URG. Wann ist nach einer zeitgemässen Auslegung dieser Bestimmung eine Wiedergabe zu eigenem, privatem Gebrauch ohne Gewinnzweck anzunehmen? Umstände, unter denen offensichtlich eine Wiedergabe mit Gewinnzweck vorliegt (E. 3). 4. Notwendigkeit und Möglichkeiten einer gesetzgeberischen Lösung (E. 4). **************************************** Regeste Droits de reproduction graphique...

... und juristische Sachbearbeiter einer Gesellschaft oder einer Behörde einschlägige Seiten eines Kom...

• Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan

... Ursprungserzeugnisses jener Zollansatz, der ohne bilaterale Schutzmassnahme gegolten hätte. . Frei... Bedrohung der Grundwerte der Gesellschaft vorliegt. . (b) die erforderlich sind, um das Lebe..., unabhängig davon, ob mit oder ohne Gewinnzweck, in Privat- oder Staatseigentum oder unter private...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 36, 8 septembre 2009
• Einzig
• Abkommen

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 20 mars 1984

Regeste Art. 12 Abs. 1 Ziff. 5 und 6 URG. Kabelfernsehen. 1. Überprüfung von BGE 107 II 57 ff. im Lichte der seitherigen Entwicklung auf internationaler Ebene; Bestätigung der Grundsätze (E. 3 und 4). 2. Mit dem Erfordernis, dass die Weiterleitung "von einem anderen als dem ursprünglichen Sendeunternehmen" besorgt wird, ist nicht eine Weitersendung durch eine bestimmte Organisationsform, sondern durch eine selbständige Trägerschaft gemeint (E. 5). 3. Der Begriff der öffentlichen Mitteilung lässt sich nicht durch eine Mindestzahl von Anschlüssen innerhalb eines Konzessionsgebietes oder Netzes umschreiben; er ist durch ein räumliches Kriterium vom urheberrechtlich freien Privatempfang abzugrenzen (E. 6). 4. Einwände aus Besonderheiten, die sich für bestimmte Gemeinschaftsantennen-Anlagen...

...62. A.- Die SUISA (Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke) i... gegen die SUISA auf Feststellung, dass sie ohne die Erlaubnis der Beklagten alle von der SRG oder ... stehe und der Inhaber damit keinen Gewinnzweck verfolge (S. 31 ff.). Angesichts dieser Entwicklun...

• Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Singapur (mit Verständigungsprotokoll und Anhängen) Die Anhänge II-VII, X und XII sind in der AS nicht veröffentlicht.

... sich im Zusammenhang mit diesem Artikel ohne Verzug:. (a) den Informationsaustausch auszuweiten... Bedrohung der Grundwerte der Gesellschaft vorliegt. Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-St..., unabhängig davon, ob mit oder ohne Gewinnzweck, in Privat- oder Staatseigentum oder unter private...

• Bundesblatt num. 44, 5 novembre 2002
• Seccion Unica

• Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan

... von Sicherheit im internationalen Handel ohne Schaffung unnötiger Handelshemmnisse und einer we... Bedrohung der Grundwerte der Gesellschaft vorliegt. . (b) die erforderlich sind, um das Lebe..., unabhängig davon, ob mit oder ohne Gewinnzweck, in Privat- oder Staatseigentum oder unter private...

• Bundesblatt num. 17, 28 avril 2009
• Seccion Unica