Gerichtliche Verfolgung

• Arrêt nº 6S.455/2005 de Cour de Droit Pénal, 28 mars 2006

Regeste Art. 340 f. StGB, Art. 26 lit. a SGG; Bundesgerichtsbarkeit oder kantonale Gerichtsbarkeit. Wenn die Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Bundesgerichtsbarkeit verneint und deshalb auf eine Anklage der Bundesanwaltschaft nicht eintritt, ist die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig (E. 1). Wenn die eidgenössischen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden eine Vereinbarung über die Bundesgerichtsbarkeit getroffen haben, darf die Strafkammer des Bundesstrafgerichts diese nur in Frage stellen, wenn die Vereinbarung auf einem eigentlichen Missbrauch des Ermessens beruht (E. 2). Beim Vorwurf der Anstiftung zu falschem Zeugnis gemäss Art. 307 StGB kommt es für die Frage, ob eidgenössische oder kantonale Gerichtsbarkeit gegeben ist, darauf an, ob ein Verfa...

...Dezember 1957 (SR 0.353.1) um gerichtliche Verfolgung von X. Die Anklagekammer des Kantons Be...

• Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)

... 1 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht du... gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachtr...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 19, 19 mai 2010
• Einzig
• Schweizerische

• Arrêt nº 6B 559/2010 de Cour de Droit Pénal, 9 mars 2011

... befugt, welchen durch die der gerichtlichen Beurteilung unterstellten Handlungen unmittelbar e... Person hat an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung des Beschuldigten grundsätzlich ...

• Arrêt nº 1A.257/2006 de Ire Cour de Droit Civil, 2 juillet 2007

... werden, wenn seine Gesetzgebung die Verfolgung und die gerichtliche Ahndung der Tat zulässt und ...

• Fall Tinner: Rechtmässigkeit der Beschlüsse des Bundesrats und Zweckmässigkeit seiner Führung. Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte

... Oktober 2006 um die Bewilligung zur gerichtlichen Verfolgung der politischen Delikte nach Artikel 27...

• Bundesblatt num. 27, 7 juillet 2009
• Seccion Unica

• Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO)

...a) Die gerichtliche Polizei. 1 Der gerichtlichen Polizei obliegen die... Bestimmungen gelten auch für die Verfolgung und Beurteilung der nach kantonalem Recht strafbar...

• Gesetzessammlung des Kanton Aargau
• Aargu

• Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

... über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz. . III. Notfälle . IV. Austr... die zuständige Behörde bei der Verfolgung von strafbaren Handlungen gegenüber Minderjähr...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 9, 1 mars 2011
• Einzig

• Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

... (Polizei, Staatsanwaltschaft, gerichtliche Behörden und Vollzugsbehörden) zu regeln. D... des Bundesrates für die gerichtliche Verfolgung politischer Delikte (Art. 105 BStP). . 1.3 Entsteh...

• Bundesblatt num. 41, 14 octobre 2008
• Seccion Unica

• Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls vom 8. Dezember 2005

... Strafbestimmungen vor, mit denen die Verfolgung einer Reihe von Straftaten gegen das UNO-Personal ... Nationen und zur einfacheren gerichtlichen Verfolgung der Täter unterstützt. Mit ihrem Beit...

• Bundesblatt num. 45, 14 novembre 2006
• Seccion Unica

• Arrêt nº 1C 179/2008 de Tribunal Fédéral, 30 septembre 2009

Regeste Polizeigesetz des Kantons Zürich; Art. 5, 10, 13, 31 und 36 BV, Art. 2, 5 und 8 EMRK. Allgemeine Ausführungen zum Polizeirecht: Legalitätsprinzip (E. 3.1); Grundsatz der Verhältnismässigkeit (E. 3.2); Prüfung kantonaler Normen (E. 3.3); Polizeirecht und Strafprozessrecht (E. 3.4). Schusswaffengebrauch zur Verfolgung von fliehenden Personen, die durch ein schweres Vergehen oder Verbrechen eine besondere Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft manifestiert haben (E. 4). Personenkontrolle, Identitätsfeststellung und erkennungsdienstliche Massnahmen (E. 5). Polizeilicher Gewahrsam: Dauer des Gewahrsams (E. 6.3). Gerichtlicher Rechtsschutz, Erfordernis eines unmittelbaren Zugangs zu einer richterlichen Behörde (E. 6.4 und 6.5). Polizeiliche Vorführung und Zuführung als besondere F...