...Gegenstand. Einstellung der Untersuchung (Falschbeurkundung etc.),. Beschwerden gegen die B... befugt, welchen durch die der gerichtlichen Beurteilung unterstellten Handlungen unmittelbar e...
...§ 1. 1. Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden . a) Die gerichtliche Polizei. 1 Der gerichtliche...
Regeste Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen; Art. 10 Abs. 2, Art. 22, Art. 32 Abs. 1, Art. 36 und 49 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 82 lit. b BGG. Die Bestimmungen des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Konkordat) können mit Beschwerde nach Art. 82 lit. b BGG angefochten werden (E. 1.3). Die im Konkordat vorgesehenen Massnahmen (Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam) sind polizeilicher Natur (E. 3 und 4). Sie sind mit dem Bundesrecht vereinbar (E. 4) und halten vor der Unschuldsvermutung stand (E. 5). Die Massnahmen beeinträchtigen die persönliche Freiheit und die Versammlungsfreiheit. Das Konkordat stellt eine verfassungsgemässe Grundlage für die Grundrechtseingriffe da...
... Grundlagen abstützen und damit ohne gerichtliche Verurteilung einen Schuldvorwurf enthalten. Ein so... bezahlen, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen oder eine Blutentnahme zu dulden (v...
...1. Ort und Datum der Untersuchung; . 2. Name der Ärztin oder des Arztes; . 3. Befun... über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz. . III. Notfälle . IV. Austr...
Regeste Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV (in Kraft bis 31. März 2011); Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens. Regeste Grundlagen (E. 1). Verfassungs- und konventionsrechtliche Einwendungen gegen Begutachtungen durch die MEDAS (E. 1.1). Rechts-, insbesondere tarifvertragliche Grundlagen der MEDAS-Begutachtungen (E. 1.2.1 und 1.2.2). Ergebnisse der Instruktion (E. 1.2.3-1.2.5). Unabhängigkeit der MEDAS nach geltender Rechtsprechung (E. 1.3) im Lichte der Praxis der Konventionsorgane (E. 1.4). Regeste Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der gestützt auf das Rechts...
... auf die Akten, auf eigene Untersuchungen sowie auf eine Evaluation der funktionellen Leistu... gegebenenfalls im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der (bei andauerndem Widerstand der ...
...Die CFTC beruft sich auf die gerichtliche Klage, die sie deswegen am 8. September 2004 beim ...Die CFTC führt eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 und verschiedene von...
...Gegenstand. Untersuchungshaft,. Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Dezember... seien für die Untersuchung und gerichtliche Beurteilung der Strafsache nicht zuständig, oder ...
... Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und ... gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachtr...
Regeste Art. 9, 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6, 10 Abs. 3, Art. 139 Abs. 1, Art. 324 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 sowie Art. 453 Abs. 1 StPO; Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG; Art. 29 Abs. 3 BGerR; Art. 122- 125 StGB; Einstellung der Strafuntersuchung; strafprozessualer Grundsatz "in dubio pro duriore"; Untersuchungsmaxime; rechtliches Gehör; Willkürverbot. Intertemporalrechtliche Bestimmungen betreffend die Anwendbarkeit der StPO (E. 1.1), des BGerR (Zuständigkeit; E. 1.2) und des BGG (E. 2.1). Beschwerdeberechtigung des Privatklägers gegen definitive Verfahrenseinstellungen, wenn die Frage einer möglichen Strafbarkeit von weiteren Untersuchungsergebnissen abhängt (E. 2.2-2.7). Im vorliegenden Fall lässt sich eine strafbare Körperverletzung (durch einen mediz...
...; eventualiter sei der Fall zur gerichtlichen Beurteilung an das zuständige Gericht zu überwei...
...§ 29. Vertrauensärztliche Untersuchung. 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können i...1 Vor Einreichung einer gerichtlichen Klage nach § 39 oder einer Beschwerde nach § 40 ...
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