...Beschwerdeführerin,. gegen. Kanton Zürich,. handelnd durch den Kantonsrat des Kantons Züric... aus Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz werden zur Hälfte des fü...
...Beschwerdeführerin,. gegen. Kanton Zürich,. handelnd durch den Kantonsrat des Kantons Züric... aus Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz werden zur Hälfte des fü...
... Peter Böckli, Basel, Peter Forstmoser, Zürich und Jean-Marc Rapp, Lausanne, einen Vorentwurf fü... mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und Bankaktiengesellschaften, in: Festschrift zum ...
Regeste Art. 85 lit. a OG; Einheit der Form einer Initiative, Vereinbarkeit einer Initiative mit dem Rechtsgleichheitsgebot. 1. Eine in der Stadt Zürich eingereichte Initiative, welche die Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum vorsieht und die Ausarbeitung des Stiftungsstatus an das Gemeindeparlament delegiert, verstösst nicht gegen das in § 2 des Zürcher Gesetzes über das Vorschlagsrecht des Volkes vom 1. Juni 1969 (GVV) verankerte Prinzip der Einheit der Form von Initiativen (E. 3). 2. Die in der Initiative für den Regelfall vorgesehene Bevorzugung von Genossenschaften als Mieter oder Baurechtsnehmer verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot. Bei verfassungskonformer Auslegung des Initiativtextes ist auch ein Abschluss von Einzelmie...
... über Handelsgesellschaften und Genossenschaften [Art. 152 StGB] und das Verhältnis zum Betrug [Arrt. 148 StGB], Diss. Zürich 1978, S. 33 f.). Strafbar sind auch nicht-öffentl...
Regeste Art. 8 Abs. 1, Art. 127 Abs. 2 und Art. 190 BV, Art. 7 Abs. 1 StHG; Dividendenbesteuerung; konkrete Normenkontrolle; verfassungsrechtliches Anwendungsgebot von Bundesgesetzen. Formelles (E. 1 und 2). Tragweite des verfassungsrechtlichen Anwendungsgebotes von Bundesgesetzen im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle betreffend eine kantonale Regelung, die auf einer fünf Jahre später in Kraft getretenen harmonisierungsrechtlichen Gesetzesbestimmung des Bundes beruht. Auch wenn das Bundesgesetz das kantonale Recht inzwischen abdeckt, ist dessen Verfassungsmässigkeit rückblickend zu überprüfen (E. 3 und 4). Die selektive Bevorzugung der Dividendeneinkünfte qualifizierter Anteilseigner von Unternehmungen bei der Einkommenssteuer führt zu unhaltbaren Unterscheidungen bei der Besteuer...
... an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. B. In ihren Veranlagungen vom 13. Juni 2007 korri...Galler Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Bd. 2, N. 8 zu Art. 190 BV), und ...
Regeste Bestimmung der Rechtsnatur von Alpgenossenschaften (Gemeindeautonomie). Anwendungsbereich von Art. 59 Abs. 1 und 3 ZGB (E. 4.1). Die gesetzliche Regelung im Kanton Graubünden sieht für Alpgenossenschaften privat- und öffentlichrechtliche Rechtsformen vor (E. 4.2). Zuordnung der Alpgenossenschaften im Anwendungsfall (E. 5); Unhaltbarkeit der Annahme einer privatrechtlichen Rechtsnatur im Lichte des Bündner Gemeinderechts (E. 5.4) und des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB (E. 5.5). Ablehnung einer privaten Rechtsnatur auch bezüglich der Sennereibetriebe, die zu den Alpgenossenschaften gehören (E. 6.2 und 6.3). **************************************** Regeste Détermination de la nature juridique des consortages d'alpages (autonomie communale). Champ d'application de l'art. 5...
...Diese Genossenschaften mit den entsprechenden Namen Drusa, Garschina, Mut...Aufl., Zürich 2002, S. 132 f.; HANS MICHAEL RIEMER, in: Berner K...
...Elektrizitätswerke des Kantons Zürich,. vertreten durch PricewaterhouseCoopers AG,. Besc... für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften in Frage, nicht aber gegenüber Anstalten des öff...
... Peyer, Löwenstrasse 17, Postfach 7678, Zürich,. gegen. Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Z... von Handelsgesellschaften und Genossenschaften und damit das öffentliche Interesse am Geschäfts...
Regeste Art. 8 Abs. 1, Art. 127 Abs. 2 und Art. 190 BV, Art. 7 Abs. 1 StHG; Dividendenbesteuerung; abstrakte Normenkontrolle; verfassungsrechtliches Anwendungsgebot von Bundesgesetzen. Formelles (E. 1 und 2). Das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes erlaubt den Kantonen die Privilegierung qualifizierter Anteilseigner von Unternehmungen bei der Besteuerung von Dividenden im Rahmen der Einkommenssteuer. Das verfassungsrechtliche Anwendungsgebot von Bundesgesetzen schliesst die Überprüfung einer vom Bundesgesetz abgedeckten kantonalen Regelung im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle aus, auch wenn das Bundesgesetz erst ein Jahr später in Kraft getreten ist (E. 3 und 4). Die im kantonalen Recht vorgesehene Bevorzugung der Dividendeneinkünfte qualifizierter Anteilseigner von Unternehm...
... an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz wird der für das steuerba...Galler Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Bd. 2, N. 8 zu Art. 190 BV), und ...
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