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Regeste
Kantonales Steuerrecht, Willkür. Stellt das "Pflichtanteilkapital", zu dessen Einzahlung jeder Mieter einer Wohnung einer Baugenossenschaft verpflichtet ist, Darlehen und damit Fremdkapital der Genossenschaft dar oder gehört es zum steuerbaren Eigenkapital?
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Regeste
Droit fiscal cantonal, arbitraire. Le capital formé par des parts, que chaque locataire des appartements d'une société de construction doit obligatoirement verser, constitue-t-il un prêt et, partant un capital étranger à la société ou tombe-t-il dans le capital imposable appartenant en propre à la société?
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Regesto
Diritto fiscale cantonale, arbitrio. Il capitale formato da quote-parti, che ogni locatario di appartamenti di una società...
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...Genossenschaft; Nichtigkeit der Beschlüsse der Generalversammlun..., ihren Mitgliedern gesunde und billige Wohnungen zu beschaffen (Art. 2 Gründungsstatuten). Nach Ar...
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.11 vom 20. Oktober 1998 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Anwendung des Steuergesetzes vom 9. April 1998 2 als Verordnung: ERSTER TEIL: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Kirchgemeinden und Konfessionsteile (Art. 3 StG) a)...
... Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt mehr besteht und eine allfällige Un... einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden juris...
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Regeste
Art. 45 WEG; Art. 17 Abs. 3, Art. 21a und 75a VWEG; Art. 62 Abs. 3 VwVG; Wohnbau- und Eigentumsförderung; Zuständigkeit; Überprüfung der Mietzinse. Die Rückforderung von zuviel bezogenen Leistungen durch das Bundesamt (zuhanden der Mieter) erfolgt auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage an die Rekurskommission EVD (E. 2.5). Das Überprüfungsverfahren ist durch Feststellungsverfügung abzuschliessen (E. 2.6). Das Einräumen einer Gelegenheit, der drohenden Schlechterstellung durch Rückzug der Beschwerde zu entgehen, ist nur erforderlich, wenn der Beschwerdeführer über den Beschwerdegegenstand verfügen und das Beschwerdeverfahren einseitig beenden kann (E. 3). Die rückwirkende Feststellung allfälliger Mietzinsüberschreitungen kann grundsätzlich die ganze Dauer der amtlichen Mie...
...und A.B. sowie Bundesamt für Wohnungswesen und Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswir... Garagen, wurde 1983 durch die GWS, Genossenschaft für Wohnbau und Stockwerkeigentum, unter Inanspru...
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...1 Der. Art. 39 Gründung einer Genossenschaft (Art. 107 Abs. 3 RPBG) der Versammlung führt ein ... gelten Bauten mit höchstens drei Wohnungen. 2 Diese Wohnungen können übereinander oder ne...
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Regeste
Art. 846 Abs. 2 und 866 OR. Die Statuten sind einerseits Grundlage und andererseits Schranke der Treuepflicht des Genossenschafters. Es ist keine Verletzung der Treuepflicht gegeben, wenn ein Genossenschafter nicht von einer grösseren in eine kleinere Wohnung wechselt und die Statuten keine ausdrückliche Vorschrift enthalten, die das Recht der Genossenschafter zur Wohnungsmiete auf das ausgewiesene Bedürfnis beschränkt sowie diesen zur Pflicht macht, bei dessen Verminderung in eine den neuen Bedürfnissen genügende Wohnung zu wechseln.
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Regeste
Art. 846 al. 2 et 866 CO. Les statuts constituent d'une part le fondement, d'autre part la limite de l'obligation de bonne foi de l'associé. Cette obligation n'est pas violée lorsqu'un associé ne p...
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...Sie gewährleistet namentlich, dass Wohnungen zu angemessenen Preisen verfügbar sind und soweit... wird den WBG eine autonome genossenschaftliche Verwaltung gewährt. . Art. 2 Geltungsbereich . Di...
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... Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung oder Unterhalt mehr besteht. § 3. Kinder unter ge... oder Gesellschaftern, den Genossenschafterinnen oder Genossenschaftern oder ihnen nahe stehenden D...
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... Gedanke bestanden, "eine AG oder Genossenschaft mit möglichst vielen Teilnehmern zu gründen und ... gekauft und dann die darüber liegende Wohnung. Sie hätten beschlossen, das Restaurant umzubauen...
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... M.________ (nachfolgend Genossenschaft) betreffend die Jahre 1993 bis 1996 wurde festgest..., E.________ und Z.________ Wohnungszulagen vergütet und nur teilweise mit der AHV verrechnet...