Gemeinsame Zustandigkeit

• Arrêt nº 2C 707/2010 de Tribunal Fédéral, 15 avril 2011

..., wenn auch die Zivilgerichte ihre Zuständigkeit verneinen würden. 3.3 Entgegen der Ansicht der Be..., Einlassung oder Prorogation eine gemeinsame Zuständigkeit geschaffen werden kann, vgl. BGE 13...

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 2 avril 1965

Regeste Klage auf Ersatz des Schadens, den eine private Eisenbahnunternehmung infolge der Fahrlässigkeit eines auf Grund einer Vereinbarung über die gemeinsame Benützung eines Bahnhofes mit der Abfertigung ihrer Züge betrauten Bediensteten der SBB erlitten hat. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts (Erw. I, 1). 2. Die SBB allein sind passiv legitimiert (Erw. I, 2). 3. Ist die Vereinbarung über die gemeinsame Benützung des Bahnhofes ein verwaltungsrechtlicher oder ein privatrechtlicher Vertrag? Frage offen gelassen (Erw. II). 4. Gültigkeit einer solchen Vereinbarung im allgemeinen; Grundsatz der Haftung der SBB für ihre Hilfspersonen (Art. 101 Abs. 1 OR) unter dem Gesichtspunkt des Privatrechts und des öffentlichen Rechts (Erw. III, 1). 5. Auslegung einer die Haftung der SBB ausschliessen...

• Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO)

... beurteilt alle nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behörde fallenden Strafsachen. §§...E. Gemeinsame Bestimmung. § 205. Anwendung der Bestimmungen des...

• Gesetzessammlung des Kanton Aargau
• Aargu

• Stipendienverordnung

.51 vom 13. Mai 2003 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von Art. 24 des Stipendiengesetzes vom 3. Dezember 1968 2 als Verordnung: I. Allgemeines 1. Gemeinsame Bestimmungen Beitragsberechtigung a)...

...1. . Gemeinsame Bestimmungen. Zuständigkeit. Art. 33. 1 Die Stipendienabteilung verfügt:a) di...

• Gesetzessammlung des Kanton St. Gallen
• Gallex

• Parlamentarische Initiative. Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung. Bericht vom 23.Juni 2005 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats. Stellungnahme des Bundesrats.

... zwischen der traditionell starken Zuständigkeit der Kantone für das Bildungswesen und der Übertr... einen umfassenden Auftrag für eine gemeinsame Koordination und eine gemeinsame Gewährleistung d...

• Bundesblatt num. 37, 20 septembre 2005
• Seccion Unica

• Strafprozessgesetz

.1 vom 1. Juli 1999 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 30. Juni 1998 2 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 30 und Art. 79 der Kantonsverfassung 3 als Gesetz: ERSTER TEIL:...

... b) Zuständigkeit. Art. 6. 1 Die Polizei: a) deckt strafbare Handlun... bestimmen und mit anderen Kantonen gemeinsame Beratungsstellen betreiben. b) Entschädigung und...

• Gesetzessammlung des Kanton St. Gallen
• Gallex

• Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

.... 2 Die gemeinsame Führung einer Beistandschaft wird mehreren Person... 2 Sie kann im Einzelfall die Zuständigkeit für die Entlassung der Einrichtung übertrage...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 9, 1 mars 2011
• Einzig

• Arrêt nº 4A 111/2011 de Ire Cour de Droit Civil, 21 juillet 2011

... Drehtellerpaar umfasst, dessen gemeinsame Drehachse relativ zu einer zentralen Drehachse uml... mit geistigem Eigentum die Zuständigkeit einer einzigen kantonalen Instanz vorsieht). Die B...

• Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

... 4.1.2.1 1. Abschnitt: Zuständigkeit 4289. 4.1.2.2 2. Abschnitt: Prozessleitung 4290. ...- Klare Verfassungsgrundlage für gemeinsame richterliche Behörden der Kantone (Art. 191b A...

• Bundesblatt num. 35, 4 septembre 2001
• Seccion Unica

• Arrêt nº 4A 143/2007 de Ire Cour de Droit Civil, 6 juillet 2007

... Ordinario di Milano über seine Zuständigkeit entschieden habe, denn eine im Sinne von Art. 21 d... Beschwerdeführerinnen durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten sind. C.a Die Beschwerdeführerin...