-
Regeste
Art. 48 ff., Art. 68, Art. 84 OG: Kantonaler Rechtsmittelentscheid über einen Schiedsspruch; Weiterziehung an das Bundesgericht. Bedeutung des Vorbehalts gemäss Art. 15 Abs. 1 KG. 1. Gegen kantonale Rechtsmittelentscheide im Schiedsgerichtsverfahren ist ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde gegeben, auch wenn sie Zwischenentscheide über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts betreffen (E. 1). Umdeutung der unzulässigen Berufung in eine staatsrechtliche Beschwerde; Kognition des Bundesgerichts (E. 2a). 2. Tragweite des Vorbehalts des ordentlichen Rechtswegs nach Art. 15 Abs. 1 KG (E. 2b, 2c).
****************************************
Regeste
Art. 48 ss, art. 68, art. 84 OJ: arrêt cantonal rendu sur recours contre une sentence arbitrale; possibilité de déférer ce prononc...
... des schweizerischen Stahlmarktes eine gemeinsame Absatz- und Preispolitik vorsieht. Die Ferrowohlen...
-
Vital resources such as drinking water stand due to their scarceness ever more frequently in the focus of measures of development policy. Not only are many smaller organizations increasingly launching programs for the potable water supply, but so are large financial establishment icons such as the World Bank and International Monetary Fund (IMF).
...rderbeiträgen auch eine angemessene Preispolitik wie kostenloses oder preiswertes Wasser zur Umsetz... / Helvetas / Caritas / Heks ist die gemeinsame entwicklungspolitische Lobbyorganisation der sechs...
-
...- Kohärente und transparente Preispolitik. - Schrittweise Erhöhung des Eigenwirtschaftlichkkeitsgrades. - Gemeinsame Entwicklung von Leistungsmassstäben mit dem Auftr...
-
... Vertreter der Schweiz und der EU eine gemeinsame Erklärung über die Liberalisierung der Elektrizi... im Zusammenhang mit der Preispolitik im Pharmabereich sowie gesundheitspolitische E...
-
... vermehrt zu einer flexiblen Preispolitik auffordern. . 1.4.6 Evaluation der Eidgenössische... gelingt es bestmöglich, eine gemeinsame Finanzierung des Tourismusmarketings umzusetzen. S...
-
... internationalen Tourismus eine neue Preispolitik des Schweizer Tourismus. Dabei hat der Grundsatz ... auch, dass sie sich am Aufbau des gemeinsamen Distributionssystems SDM beteiligt und allfällige...
-
... internationalen Tourismus eine neue Preispolitik des Schweizer Tourismus. Dabei hat der Grundsatz ... auch, dass sie sich am Aufbau des gemeinsamen Distributionssystems SDM beteiligt und allfällige...
-
...Grundsätzlich nimmt der SBVV gemeinsame branchenpolitische Interessen seiner Fachverbände... durchzusetzen, Gewissheit über die Preispolitik ihrer Konkurrenten. Die Einbindung in den Sammelre...
-
... Union (EU) in der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste ... übernehmen, und sie hätte die Preispolitik in den reservierten Diensten zu bestimmen. 4 Die k...
-
... Nutzung mangelt es an einer gemeinsamen Politik sowie an einheitlichen Standards und Techn... der zukünftigen Tarifierungs- und Preispolitik einen gangbaren Weg zu finden. . 1.3 Querbezug zum...