Geldern

• Arrêt nº 1A.215/2004 de Ire Cour de Droit Civil, 7 février 2005

Regeste Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II; Art. 59 Ziff. 3 StGB; Art. 74a und Art. 80h lit. b IRSG. Derjenige, welcher unter falschem Namen ein Konto eröffnet, ist grundsätzlich nicht zur Beschwerdeführung gegen den Entscheid über die Herausgabe von auf diesem Konto deponierten Guthaben berechtigt; diese Lösung ist mit der in Art. 29 Abs. 1 BV enthaltenen Garantie eines fairen Prozesses vereinbar (E. 2.2). Voraussetzungen der Herausgabe von Guthaben während einem hängigen Strafverfahren im Ausland gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG; Bestätigung der Grundsätze (E. 6). Anwendung im vorliegenden Fall (E. 7). Die Gewinne aus Geschäften, welche unter Ausnutzung von Geldern deliktischen Ursprungs getätigt wurden, sind den unrechtmässigen Vorteilen im Sinn von Art. 74a A...

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 27 octobre 1989

Regeste Bundesgesetz über die Betäubungsmittel; Waschen von Geldern aus Drogenhandel; Finanzierung; Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-7 BetmG. 1. Zum Drogenhandel gehörende Finanzoperationen (als Teilhandlungen der sog. Geldwäscherei) sind als Mittäterschaft oder Gehilfenschaft (je nach der Intensität der Beteiligung, welche gemäss den üblichen Kriterien für die Abgrenzung dieser Beteiligungsformen massgebend ist) zu Verkehr mit Betäubungsmitteln zu betrachten, wenn der Handelnde weiss oder in Kauf nimmt, dass es sich um mit dem Drogenhandel zusammenhängende Gelder handelt; Fahrlässigkeit ist auch strafbar. Wer mit einer gewissen Intensität am Waschen von Geldern aus Drogenhandel mitwirkt, ist schon gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-6 BetmG strafbar, weil seine Handlung zum Inverkehrbringen von Betäu...

• Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Libyen

... Art. 1 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen . 1 Gelder und wir...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 10, 8 mars 2011
• Einzig

• Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien

.... Art. 2 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen . 1 Gelder und wir...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 21, 24 mai 2011
• Einzig

• Arrêt de IIe Cour de Droit Public, 3 juin 1983

Regeste Art. 5 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 OG; Rechtsnatur der Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken bei der Entgegennahme von Geldern und über die Handhabung des Bankgeheimnisses vom 1. Juli 1982 (VSB). 1. Ob das angefochtene Schreiben der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG ist, hängt davon ab, ob der VSB privat- oder öffentlichrechtlicher Charakter zukommt (E. 1a). 2. Die Abgrenzung des öffentlichen vom privaten Recht ist in jedem Einzelfall nach den Kriterien vorzunehmen, die den konkreten Gegebenheiten am besten gerecht werden (E. 1b). 3. Die Anwendung der Interessentheorie führt vorliegend zu keinem schlüssigen Ergebnis (E. 2); hingegen ist die VSB in casu nach der Subordinationstheorie dem privaten Recht zuzuordnen ...

• Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Tunesien

... Art. 1 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen . 1 Gelder und wir...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 5, 1 février 2011
• Einzig

• Arrêt nº 2C 565/2010 de Tribunal Fédéral, 14 avril 2011

... die gewerbsmässige Entgegennahme von Geldern wirbt (vgl. Art. 3 Abs. 1 BankV; siehe zum Ganzen:...

• Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Arabischen Republik Ägypten

... Art. 1 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen . 1 Gelder und wir...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 8, 22 février 2011
• Einzig

• Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen

.... Art. 2 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen . 1 Gelder und w...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 15, 12 avril 2011
• Einzig

• Arrêt nº 6B 88/2009 de Cour de Droit Pénal, 29 octobre 2009

... aus den für die Geschädigte verwalteten Geldern beglich. Gleichzeitig gewährte die Geschädigte d...