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...Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beide... oder bestimmbaren Zeitraums als Gegenleistung für eine angemessene und volle Vergütung in Geld...
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...Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beide... oder bestimmbaren Zeitraums als Gegenleistung für eine angemessene und volle Vergütung in Geld...
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..., Zeitpunkt der Gesuchseinreichung für eine Zweitanmeldung (Art. 12 HMG),. Beschwerde geg... wenn er aufgrund einer finanziellen Gegenleistung die Zustimmung des Erstanmelders erkauft hat oder ...39 des Abkommens vom 15. April 1994 über handelsbezogene Aspekte d...
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...Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beide... bestimmbaren Zeitabschnitts als Gegenleistung für eine angemessene und volle Vergütung in Geld...
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Vital resources such as drinking water stand due to their scarceness ever more frequently in the focus of measures of development policy. Not only are many smaller organizations increasingly launching programs for the potable water supply, but so are large financial establishment icons such as the World Bank and International Monetary Fund (IMF).
... einflussreich wäre - keine Gegenleistung erbringen. Deswegen fordert OXFAM, dass die Exekut...* Erstens werden durch die WTO-Abkommen der künftige Handlungsspielraum der Regierungen g...
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...Frauenquote für die Beschwerdeinstanz (N 18.3.94, von Felten). 199... gegen Bezahlung oder eine ähnliche Gegenleistung in einem Programm verbreitet wird (Art. 2 Bst. k).... technischer oder administrativer Abkommen besteht bereits heute (Art. 74 Abs. 2 bis RTVG 19...
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Regeste
Arrestbewilligung und Arrestvollzug (Art. 271 ff. und 275 SchKG); Immunität der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Abkommen vom 10. Februar 1987 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zur Regelung der rechtlichen Stellung der Bank in der Schweiz); Rechtsweggarantie (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29a BV). Überprüfbarkeit des Arrestbefehls im Arrestvollzug (E. 3).
Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich anvertraute Werte ebenso wie Ansprüche gegen die Bank können ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht mit Arrest belegt werden. Vereinbarkeit mit der Rechtsweggarantie (E. 4).
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Regeste
Autorisation de séquestre et exécution du séquestre (art. 271 ss et 275 LP); immuni...
... internationale Organisation als Gegenleistung für die grundsätzlich absolut und umfassend zu v...
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Regeste
Art. 10 Abs. 2 lit. c und Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG; Art. 18 und 136 IPRG; Klagerecht des Bundes zum Schutz des guten Rufs der Schweiz im Ausland; Anwendbarkeit von schweizerischem Recht. Das Klagerecht des Bundes nach Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG und die Spezialbestimmungen des UWG, auf die Art. 9 UWG verweist, stellen bei Erhebung einer Klage durch den Bund eine "loi d'application immédiate" im Sinn von Art. 18 IPRG dar, die im öffentlichen Interesse eine unbedingte Anwendung verlangt, unabhängig von anderslautenden Verweisen in den Spezialnormen des IPRG (E. 5 und 6).
Regeste
Art. 2 und 3 lit. b UWG; Gebot der Klarheit des Marktauftritts; irreführende Vertragsformulare. Unlauterkeit der Verwendung von Vertragsformularen für den Eintrag in einen privaten Hotelführer, mit denen der...
..., ohne mehr über die Qualität der Gegenleistung zu erfahren, die sie dafür erhalten. Ob der Eintr... worden, welche Bedeutung diesen Abkommen für den Sachverhalt zukämen und weshalb auch des...
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...Oktober 2009 Für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Juli 2011 . Pr...-Staat arbeiten bei Bedarf bilaterale Abkommen aus, einschliesslich solcher zwischen ihren jeweil... insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die auszuführenden Arbeiten entweder auss...
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...Beschwerdeführer,. vertreten durch Fürsprecher Konrad Rothenbühler,. gegen. Schweizerische Bunde...10), und in Moskau das Abkommen "Accord n. 249/1 (Untersuchungsakten act. 004196 f... dieser Prämie keinerlei sinnvolle Gegenleistung etwa in Form einer Risikoübernahme gegenübergest...