Regeste Art. 10 Abs. 2 KG, Art. 11 Abs. 3 der Fusionskontrollverordnung, Art. 105 Abs. 2 OG; kartellrechtliche Kontrolle des Zusammenschlusses mehrerer Elektrizitätsunternehmungen zum gemeinsamen Betrieb des schweizerischen Höchstspannungsnetzes (Swissgrid AG). Der Gesichtspunkt der Beseitigung von aktuellem oder wenigstens potentiellem Wettbewerb stellt eine eigenständige rechtliche Voraussetzung der behördlichen Fusionskontrolle dar (E. 6). Auf dem schweizerischen Höchstspannungsnetz besteht weder aktuell noch potentiell Wettbewerb, weshalb die Voraussetzungen für einen Eingriff der Wettbewerbsbehörden im Rahmen der Fusionskontrolle nicht vorliegen (E. 7 und 8). Allfällige Auflagen oder Bedingungen werden auch bei der Fusionskontrolle verfügt und bedürfen keines Konsenses zwischen de...
..., dass die fusionswilligen Unternehmen zwischenzeitlich verschiedene Massnahmen getroffen...
... dem Verkauf der restlichen 40 % sowie der Fusion von zwei Unternehmen auf den 1. Januar 2002 (vorl...
...tzlich soll die Neustrukturierung von Unternehmen durch die Einführung des Rechtsinstituts der Spal...
...Die V.________ AG sollte durch die Fusion dreier Tochtergesellschaften der Y.________ AG geb... Bücher verpflichteten Unternehmens bei der Veräusserung oder Verwertung von Vermöge...
... einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat hat... Gewinne im Rahmen einer Umstrukturierung, Fusion, Spaltung oder eines ähnlichen Rechtsgeschäfts e...
...Gebührenpflichtig sind auch Unternehmen, die sich freiwillig der Aufsicht unterstellen. . ... bei der Löschung von Unternehmen infolge Fusion, Spaltung und anderer Restrukturierungstatbeständ...
...Dieser wurde von einem Unternehmen vertrieben, welches die Beklagte noch vor Abschlusss des Servicevertrages durch Fusion mit Aktiven und Passiven übernommen hatte. Die Ge...
Regeste Stempelabgaben: Emissionsabgaben auf Beteiligungsrechten, die in Durchführung von Beschlüssen über Fusionen wirtschaftlich gleichkommende Zusammenschlüsse begründet oder erhöht werden (Art. 5 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. a StG). - Begriff des wirtschaftlich einer Fusion gleichkommenden Zusammenschlusses; - Voraussetzungen für die Annahme fusionsgleicher Verhältnisse. **************************************** Regeste Droit de timbre: Timbre d'émission prélevé sur des droits de participation qui sont créés ou augmentés en application de décisions de concentration équivalant économiquement à une fusion (art. 5 al. 1 lettre a, combiné avec l'art. 9 al. 1 lettre a LT). - Notion de concentration équivalant économiquement à une fusion; - Conditions pour l'admissi...
... Zusammenschluss zweier oder mehrerer Unternehmen im Sinne von Art. 748 bis 750, 770 Abs. 3 und 914 ...
... Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen bleiben vorbehalten. Art. 2 Begriffe. In diesem Ge...
...2 Abs. 1) . Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen...(NOC) Die Gesellschaft wurde 2010 durch die Fusion zwischen der National Drilling Co. und der Nationa...
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