Freier Wettbewerb

• Arrêt de IIe Cour de Droit Civil, 1 décembre 1994

Regeste Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB; Bauhandwerkerpfandrecht an einem Grundstück der Aargauischen Kantonalbank. Die Aargauische Kantonalbank ist ihrer Funktion nach ein Privatbanken vergleichbares Wirtschaftsunternehmen mit freier unternehmerischer Initiative und starker Orientierung am Wettbewerb, vom Status her gesehen eine öffentlich-rechtliche Anstalt unter staatlicher Aufsicht, die von Gesetzes wegen eine öffentliche Aufgabe wahrzunehmen hat. Macht der Staat insoweit privatwirtschaftliche Tätigkeit gesetzlich zur öffentlichen Aufgabe und bietet Leistungen an, wie sie von privater Seite zu gleichen Bedingungen erbracht werden, so kann an jenen Liegenschaften, die durch ihren Gebrauchswert der Erfüllung dieser Aufgabe unmittelbar dienen, ein Bauhandwerkerpfandrecht gültig bestellt w...

• Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

... (S 16.6.99, Reimann) 2000 P 00.3219 Freier Wettbewerb zwischen unabhängigen Medien. (N 20.6....

• Bundesblatt num. 8, 4 mars 2003
• Seccion Unica

• Arrêt nº 2P.270/2001 de IIe Cour de Droit Public, 26 mars 2002

Regeste Art. 27 BV, Art. 50 Abs. 1 BV; Wirtschaftsfreiheit, Gleichbehandlung der Gewerbegenossen, Gemeindeautonomie; Benützung des öffentlichen Grundes zu kommerziellen Zwecken, Betrieb eines Riesenrades am St. Galler Herbstjahrmarkt. Gemeindeautonomie: Beschwerdelegitimation und aktuelles Interesse (E. 1.1-1.3); Stellung der "weiteren Beteiligten" im Sinne von Art. 93 OG (E. 1.4); Tragweite der Autonomie und Prüfungsdichte (E. 2). Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (Art. 27 BV): Rechtsprechung zur Gleichbehandlung von Zirkusunternehmen bei der Zurverfügungstellung öffentlichen Grundes (E. 3). Interessenabwägung der Gemeindebehörden bei der Zuteilung von Standplätzen für gewerbliche Veranstaltungen auf öffentlichem Grund: Respektierung der sich aus Art. 27 BV ergebenden (bedingten) B...

... das Vorgehen der kantonalen Behörden mit freier Kognition, sonst nur auf Willkür hin (BGE 126 I 1...Einen "freien Wettbewerb" könne es daher auf dem Sektor des Zirkuswesens n...

• Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten

...in der Absicht, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Firmen auf den Weltmärkten zu verbessern; .... dem WTO-Abkommen67 ergeben, können nach freier Wahl der beschwerdeführenden Vertragspartei im ei...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 26, 28 juin 2011
• Einzig

• Arrêt nº 2A.32/2003 de IIe Cour de Droit Public, 4 août 2003

... abhängt, herrscht auf diesem Gebiet kein freier Wettbewerb. Anders als bei reinen Polizeibewilligu...

• Arrêt nº 2C 61/2008 de IIe Cour de Droit Public, 28 juillet 2008

...Unter den Spielbanken herrscht kein freier Wettbewerb. Die privatwirtschaftliche Tätigkeit i...

• Arrêt nº 2A.59/2001 de IIe Cour de Droit Public, 14 juin 2001

Regeste Art. 98a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 103 lit. a OG; Art. 5 LG; Erteilung einer Lotteriebewilligung; Legitimation zur Konkurrentenbeschwerde. Kantonale Entscheide über die Erteilung einer Lotteriebewilligung stützen sich auf Bundesverwaltungsrecht; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Nichteintretensentscheid einer kantonalen Rechtsmittelinstanz wegen bundesrechtswidriger Anwendung kantonalen Verfahrensrechts (E. 1). Legitimation zur Konkurrentenbeschwerde: Ein schutzwürdiges Interesse kann vorliegen für Konkurrenten in Wirtschaftszweigen, die durch wirtschaftspolitische oder sonstige spezielle Regelungen in eine besondere Beziehungsnähe untereinander versetzt werden; eine solche ergibt sich vorliegend aus der Natur der Bewilligung und den besonderen konkre...

... Vorschrift prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. b) Gemäss § 21 lit. a des zürcherisc... liegt vielmehr im Prinzip des freien Wettbewerbs und schafft keine schutzwürdige besondere Beziehu...

• Bericht der Spezialkommission des Nationalrates für die Legislaturplanung 1999 - 2003

... Polarisierung wird zunehmen und der Wettbewerb dürfte jene Unternehmer begünstigen, welche zu s... (1 und 2). Motion (3). 00.3219 Freier Wettbewerb zwischen unabhängigen Medien Postulat....

• Bundesblatt num. 49, 12 décembre 2000
• Seccion Unica

• Arrêt nº 2P.244/2006 de IIe Cour de Droit Public, 26 février 2007

... des Krankenversicherungsgesetzes jedoch freier Wettbewerb, und es erfolgt keine Steuerung über e...

• Arrêt de IIe Cour de Droit Public, 22 septembre 1995

Regeste Art. 4 und 31 BV; Gleichbehandlung von Zirkusunternehmen bei der Zurverfügungstellung öffentlichen Grundes. Eintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde trotz fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses (E. 1). "Bedingter Anspruch" auf Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs. Einschränkung durch formell-gesetzliche Grundlage, die keine Kriterien für die Bewilligungserteilung enthält (E. 2). Zulässigkeit einer zurückhaltenden Bewilligungserteilung für Zirkusdarbietungen mit Rücksicht auf örtliche Verhältnisse (E. 3). Ableitung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen; Art. 31 BV bietet einen über Art. 4 BV hinausreichenden Schutz bei der Regelung des gesteigerten Gemeingebrauchs (Bestätigung der Rechtsprechung) (E. 4). Direktes Konkurrenzverhältnis; verneint...

... Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 120 Ia 101 E. 1 S. 102). Nach stän... sind Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. nicht w...