... (S 16.6.99, Reimann) 2000 P 00.3219 Freier Wettbewerb zwischen unabhängigen Medien. (N 20.6.... gesicherten Zugang zu Verbreitungsinfrastrukturen erhalten. Im Zentrum des Gesetzesentwurfs steht di... Bevölkerung nach einer Versorgung mit Programmen aus dem Nahraum trägt das Gesetz Rechnung, indem ...
Regeste Art. 16, 17, 26 und 93 Abs. 2 BV; Art. 59, 60, 107 Abs. 6 sowie Art. 110 Abs. 2 und 3 RTVG; rundfunkrechtliche Aufschaltpflicht für ein altrechtlich konzessioniertes privates Fernsehprogramm, welches neurechtlich keiner Konzession mehr bedarf und über keinen Leistungsauftrag verfügt ("Must carry"-Rules). Eine unter altem Recht konzessionierte Fernsehveranstalterin profitiert übergangsrechtlich von einem Zugangsrecht zu einem Netzwerk für die analoge Ausstrahlung ihres Programms nur, falls sie bereits altrechtlich in den Genuss einer Aufschaltverfügung gekommen ist (E. 2 und 3). Für den Erlass einer Aufschaltverfügung nach neuem Recht muss das Programm in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags beitragen (E. 4.1-4.3). Ein Programm, welches trotz spezifi...
... U1 TV, dass sie die analoge Verbreitung des BGE 135 II 296 S. 298. Programms auf den 31. A..., zur kulturellen Entfaltung oder zur freien Meinungsbildung" über ein entsprechendes Zugangsr... gewidmet sein sollte, die in den Programmen der SRG nur punktuell berücksichtigt werden, ein ...
.... 2. Titel: Veranstaltung von Programmen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt...i. die Art und das Gebiet der Verbreitung; . j. den Geschäftsverlauf; . k. den Gesamtaufwan.... Art. 71 Freier Zugang zu Ereignissen von erheblicher gesellschaf...
... Nachhaltigkeit bei der Entwicklung von Programmen und Projekten, insbesondere indem sie das Manageme...Dadurch bleibt die Visa-freie Einreise in die USA weiterhin gewährleistet. . Am... von Massenvernichtungswaffen oder zur Verbreitung konventioneller Waffen betreffen. Die internationa...
Regeste Urheberrecht; Weitersenderecht der Sendeunternehmen (Art. 37 lit. a URG); Wahrnehmung des Verbotsrechts durch die Verwertungsgesellschaft (Art. 22 Abs. 1 URG); Gebot der Verwertung nach festen Regeln (Art. 45 Abs. 2 URG). Die Ausübung der Verbotsansprüche der Sendeunternehmen erfolgt gemäss Art. 38 URG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 URG zwingend durch die Verwertungsgesellschaft (E. 4). Die Verwertungsgesellschaft muss die Verwertung nach festen Regeln besorgen, die im Bereich der Rechtswahrnehmung durch den anwendbaren Tarif festgelegt werden; ein Instruktionsrecht des Sendeunternehmens für den Einzelfall ist ausgeschlossen (E. 5). **************************************** Regeste Droit d'auteur; droit de retransmission des organismes de diffusion (art. 37 let. a LDA); exerc...
... bietet ihren Abonnenten neben anderen Programmen auf einer digitalen Plattform auch die englischspr...) 1 über die Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen e... fallen unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch Privathaushalte in der Schweiz und/o...
...Art. 12 Analoge Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen . Bei der analo... für die Verbreitung von Programmen mit Zugangsrecht beansprucht wird. . 3 Die Verwal... Kurznummer, mit Ausnahme der Codes für die freie Wahl der Dienstanbieterin für nationale und inter...
..., Entgegennahme, Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen über Korruption geachtet, gefö... gibt in Kenntnis sämtlicher Umstände aus freien Stücken ihre Zustimmung; . b) die zuständigen B... bei ihren jeweiligen Plänen und Programmen zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen ihrer Kapazit...
...standardmässig verschlüsselten Programmen erlauben. Zudem müssen die Nutzerinnen und Nutze...Die Verbreitung des Fernseh-signals erfolgte bis zur Jahrtausendwe...
...3.2.2.2.1 Einleitung 6862 . 3.2.2.2.2 Freier Warenverkehr 6862 . 3.2.2.2.3 Freier Personenverke...die Teilnahme an bestimmten Programmen sicherzustellen. . Das mittlerweile beträchtlic..., in der die Gewinnung, Verarbeitung, Verbreitung und Speicherung von Informationen eine wichtige Ro...
... der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Berei-chen Forschung, technologische... offen, seine Akteure sind interessiert am freien Austausch der Ideen und Konzepte und bringen ihre ... Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verbreitung unternehmerischen Denkens bei jungen Menschen und ...
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