Freie Partnerschaft

• Verordnung vom 7. November 2006 über die eingetragene PartnerschaftInkrafttreten: 01.01.2007

... hat der Arbeiter Anrecht auf:] a) fünf freie Tage bei Heirat oder Eintragung einer Partnerschaf...

• Gesetzessammlung des Kanton Freiburg

• Arrêt nº 2A.493/1999 de IIe Cour de Droit Public, 25 août 2000

Regeste Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK; Art. 8, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 und Art. 36 BV; Art. 4 ANAG; Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG; Anspruch eines gemischtnationalen, lesbischen Paares, seine Beziehung in der Schweiz leben zu können. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften stellen kein Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV dar (E. 4b); die Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung an den ausländischen Partner kann unter gewissen Umständen aber das Recht der Betroffenen auf Privatleben berühren und das Ermessen der Bewilligungsbehörde gemäss Art. 4 ANAG beschränken (E. 4c; Änderung der Rechtsprechung). Das Bundesgericht tritt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der in einer stabilisierten, sechsjährigen Partnerschaft lebenden Beschwerdeführer...

... und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und ...

• Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen (Verordnung über die privaten Hausangestellten, PHV)

... Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt... oder Eintragung einer Partnerschaft während des Arbeitsverhältnisses . Geht die oder...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 25, 21 juin 2011
• Einzig

• Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

... deren Vermögen angemessene Beträge zur freien Verfügung. . Art. 410 . 1 Der Beistand oder die.... 8. Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200422 . Art. 3 Abs. 2 . Aufgehoben ....

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 9, 1 mars 2011
• Einzig

• Botschaft über einen Rahmenkredit für zivile friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS

... und ein Programm zur Förderung des freien Flusses sicherheitspolitisch relevanter Informatio... zivile Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sowie bilaterale oder multilatera...

• Bundesblatt num. 5, 11 février 2003
• Seccion Unica

• Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO)

...§ 28. b) Freie Beweiswürdigung. 1 Über das Ergebnis der Beweis... wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft aufgelöst worden ist, . 2. Personen, die mit ih...

• Gesetzessammlung des Kanton Aargau
• Aargu

• Zivilprozessgesetz

.2 vom 20. Dezember 1990 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 26. April 1988 2 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 20 und 77 bis 80 der Kantonsverfassung vom 16. November...

... und bei eingetragener Partnerschaft den Instruktionsprozess; c) trifft Massnahmen zum...2 Die freie Anwaltswahl ist gewährleistet. Bewilligung. a) Z...

• Gesetzessammlung des Kanton St. Gallen
• Gallex

• Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

... Abkommen über Freihandel und Partnerschaft mit Japan, einem der bedeutendsten Wirtschaftspart...Dadurch bleibt die Visa-freie Einreise in die USA weiterhin gewährleistet. . Am...

• Bundesblatt num. 6, 16 février 2010
• Seccion Unica

• Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)

..., verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt.... Strafprozessordnung AS 2010 . Art. 204 Freies Geleit . 1 Sind Personen vorzuladen, die sich im...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 19, 19 mai 2010
• Einzig
• Schweizerische

• Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal

... wohnlich eingerichtet sein, ein Fenster ins Freie haben, gut heizbar und beleuchtet sein. 4 Sofern ...eigenen Partnerschaft 3 Tage. b) Heirat oder Eintragung der Partnerschaf...

• Gesetzessammlung des Kanton Aargau
• Aargu