Frankreich

• internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Frankreich

• Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Frankreich - B 149648

• Auslieferung an Frankreich - B 209105-VOM

• Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 5, 30 janvier 2007
• Einzig
• Vereinbarung

• Arrêt nº 1A.4/2004 de Ire Cour de Droit Civil, 3 mai 2004

Regeste Internationale Rechtshilfe in Strafsachen gegenüber Frankreich; Art. 1a, 28 und 67a IRSG; Art. 2, 14 und 15 EUeR; Art. XIII und XIV des Zusatzabkommens mit Frankreich (SR 0.351.934.92); Art. 10 und 23 GwÜ. Die Einrede, die zu übermittelnden Unterlagen unterstünden in Frankreich der militärischen Geheimhaltung, kann den schweizerischen Behörden, welche einem französischen Rechtshilfegesuch stattgeben, nicht entgegen gehalten werden (E. 4.1, 4.2 und 4.5); das gilt auch für die Vereinbarung über die Geheimhaltung im Bereich der Beziehungen zwischen den Armeen der beiden Länder (E. 4.3). Tragweite von Äusserungen der ersuchenden Behörde zur Übermittlung der streitigen Dokumente (E. 4.4). Übermittlungswege bei Rechtshilfeersuchen zwischen der Schweiz und Frankreich (E. 5). Unaufgefo...

• Bundesbeschluss über ein Grenzbereinigungsabkommen mit Frankreich

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 34, 31 août 2004
• Einzig
• Bundesbeschluss

• Botschaft über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

• Bundesblatt num. 12, 24 mars 2009
• Seccion Unica

• Notenaustausch vom 12. September 2002/30. April 2003 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung einer nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstelle im Bahnhof Pontarlier auf französischem Hoheitsgebiet

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 19, 12 mai 2009
• Einzig
• Notenaustausch

• Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 48, 7 décembre 2010
• Einzig

• Notenaustausch zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen bei Basel-Lysbüchel/Saint-Louis-route

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 16, 29 avril 2003
• Einzig
• Allgemeines

• Bundesbeschluss über eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 30, 2 août 2000
• Einzig
• Bundesbeschluss

• Botschaft zu den Rückversicherungsverträgen auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Frankreich sowie zwischen der Schweiz und Österreich

• Bundesblatt num. 8, 26 février 2002
• Seccion Unica

• Bundesbeschluss betreffend zwei Abkommen mit Frankreich über Grenzbereinigungen

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 39, 3 octobre 2000
• Einzig
• Bundesbeschluss