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Regeste
Art. 1 und 6 des Bundesgesetzes zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, Art. 2 lit. d MSchG, Art. 6ter und 6quinquies PVUe; Schutzverweigerung gegenüber einer international registrierten Marke. Die grafisch ausgestaltete Marke UNOX übernimmt das Sigel UNO der Organisation der Vereinten Nationen in erkennbarer Weise. Ihr ist damit der Schutz in der Schweiz unabhängig davon zu verweigern, ob eine Verwechslungsgefahr besteht (E. 2 und 3).
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Regeste
Art. 1 et 6 de la loi fédérale concernant la protection des noms et emblèmes de l'Organisation des Nations Unies et d'autres organisations intergouvernementales, art. 2 let. d LPM, art. 6ter et 6quinquies CUP; refus de...
... verpflichtet, die Eintragung der Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Sigel oder Bezeichnungen ...
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... Die Parteien verhindern, dass die Wappen, Flaggen und anderen Hoheitszeichen des Staates oder der Ge...
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Regeste
Arbeitsvertrag; unmittelbar anwendbares Recht eines Drittstaates (Art. 19 IPRG). Voraussetzungen gemäss Art. 19 IPRG für die Berücksichtigung einer Norm ausländischen Rechts trotz einer Rechtswahl zugunsten schweizerischen Rechts (E. 2.2).
Zwingende Bestimmung panamaischen Rechts, die einem Matrosen, der auf einem unter panamaischer Flagge fahrenden Schiff beschäftigt ist, eine Entschädigung bei Entlassung einräumt (E. 2.3.1). Enger Zusammenhang zwischen dem Sachverhalt und dem zwingenden Recht des Drittstaates? Frage offengelassen (E. 2.3.2). Der schweizerische Richter kann die panamaische Norm nicht ausnahmsweise berücksichtigen, da nach schweizerischer Rechtsauffassung das Arbeitnehmerinteresse an einer vorgenannten Abgangsentschädigung nicht für schützenswert und überwiegen...
...295; le même, Billige Flaggen in teuren Häfen, in Festschrift für Frank Vische...
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... und Sigel und eine Wiedergabe der Wappen, Flaggen und anderen Zeichen der in den Artikeln 1-3 genann...
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...295; le même, Billige Flaggen in teuren Häfen, in Festschrift für Frank Vische...
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...295; le même, Billige Flaggen in teuren Häfen, in Festschrift für Frank Vische...
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...Art. 97 Abs. 1 LFG umschreibt das Flaggen- bzw. Immatrikulationsprinzip (BGE 128 IV 277 E. 3...
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... ab Schiff werden tags mit rot-weissen Flaggen oder Ballonen und nachts mit drei roten Lampen in ...
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... der Hoheitsgebiete, Wappen, Flaggen und Hoheitszeichen der Parteien. Ferner beinhaltet...
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..., die Eintragung insbesondere der Wappen, Flaggen und anderen staatlichen Hoheitszeichen der Verband...