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Regeste
Art. 49 BV; Art. 2, 30, 31b, 31c, 32 und 32a USG; Art. 3 TVA; Abfallreglement vom 2. April 2009 der Gemeinde Romanel-sur-Lausanne; Finanzierung der Entsorgung der Siedlungsabfälle; Verursacherprinzip, Kausalgebühr, Lenkungseffekt. Das Verursacherprinzip gemäss Art. 32a USG schliesst eine Finanzierung der Entsorgung der Siedlungsabfälle über Steuern aus und verlangt eine Finanzierung mittels Lenkungskausalabgaben. Die Körperschaften können von diesem Finanzierungsmodus abweichen, wenn sie konkret dartun, dass die strikte Anwendung des Kausalitätsprinzips eine Gefährdung der umweltverträglichen Entsorgung der Siedlungsabfälle zur Folge hätte (E. 4). Im vorliegenden Fall ist Art. 11 Abs. 6 des Reglements vom 2. April 2009 nicht notwendigerweise bundesrechtswidrig, da seine Gültigke...
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... Trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo ...
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.98 Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2008 vom 10. Juni 2008 1 Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 23....
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.962 Kantonsratsbeschluss über die Finanzierung der Geriatrischen Klinik des Bürgerspitals St.Gallen vom 22. Januar 2008 1 Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 17. April 2007 2 Kenntnis genommen und erlässt...
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.97 Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG vom 31. Juli 2007 1 Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 19. Dezember 2006 2...
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.54 Dekret über die Förderung und Finanzierung der Fremdsprachigenseelsorge (Fremdsprachigendekret) vom 16. November 2004 1 Das Katholische Kollegium des Kantons St.Gallen erlässt aufgrund von Art. 24 Abs. 1 der Verfassung des Katholischen...
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.992 Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2011 vom 9. August 2011 1 Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 4....
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.992 Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2011 vom 9. August 2011 1 Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 4....
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.992 Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2011 vom 9. August 2011 1 Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 4....