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Jurisprudence
Arrêt de IIe Cour de Droit Civil de Tribunal Federal Nº 114 II 295, de 07 Juillet 1988
Recurso nº 114 II 295, Ponente Publié
Regeste Art. 153 Abs. 1 ZGB; Verlust des Rentenanspruchs des im Konkubinat lebenden geschiedenen Ehegatten. Lebt der rentenberechtigte geschiedene Ehegatte im Konkubinat, so ist im Hinblick auf eine analoge Anwendung von Art. 153 Abs. 1 ZGB möglichst umfassend zu prüfen, ob das Konkubinatsverhältnis eine der Ehe vergleichbare Gemeinschaft bildet. Der geschiedene Ehegatte verliert seine Scheidungsrente indessen nur dann, wenn sein Verhalten als rechtsmissbräuchlich erscheint. Dies ist bei ein...
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Jurisprudence
Arrêt de Tribunal Federal Nº 96 III 83, de 09 Octobre 1970
Recurso nº 96 III 83, Ponente Publié
Regeste Verwertung eines Grundstücks im Konkurs vor Erledigung der Prozesse über die Kollokation von Grundpfandforderungen (Art. 128 Abs. 2 VZG). Voraussetzungen, unter denen die Aufsichtsbehörde eine solche vorzeitige Verwertung bewilligen darf. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Fall, dass der auf dem Grundstück geführte Geschäftsbetrieb mangels Deckung der Grundpfandzinsen durch das Betriebsergebnis vor der Verwertung geschlossen werden müsste, wenn mit der Verwertung bis zur Erledigung...
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Jurisprudence
Arrêt de IIe Cour de Droit Social de Tribunal Federal Nº H 328/03, de 21 Septembre 2004
...er 2003) Sachverhalt: Wegen finanzieller Schwierigkeiten wurde der Betrieb auf Ende ............ 1999 eingestellt hatte, darauf schliessen liessen, dass der Ausgleichskasse ein Verlust drohte. Dies genügt nach der Rechtsprechung (...
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... So kann es sein, dass ein Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch Nichtbezahlung der ...... Das Geschäftsjahr 1994 war durch einen Verlustvortrag in der Höhe von Fr. 305'716. 85 belastet, ...
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... Sachverhalt: Wegen finanzieller Probleme ersuchte er am 28. November 2001 um die ...... Sein Betrieb erschien indessen auf dem Markt noch nicht etabliert, und die durch den Verlust eines Grosskunden entstandenen Probleme waren ...
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... 65 zu Verlust. Mit Verfügung vom 2. Juli 1992 verpflichtete ...... Zwar ist nicht auszuschliessen, dass es einem Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beitr...
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... habe, weshalb im Jahr 2001 nur noch ein kleiner Verlust und im Jahr 2002 bereits wieder ein Gewinn ...... So kann es sein, dass ein Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch Nichtbezahlung der ...
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Jurisprudence
Arrêt de IIe Cour de Droit Civil de Tribunal Federal Nº 108 IB 281, de 18 Mars 1982
Recurso nº 108 IB 281, Ponente Publié
Regeste Versicherungsaufsicht; Ausnahme davon im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. b VAG. Eine Versicherungseinrichtung ist dann als von geringer wirtschaftlicher Bedeutung zu werten, wenn deren völlige Insolvenz nicht in dem Sinne eine ernsthafte Notlage zur Folge haben würde, dass die einzelnen Versicherten grössere Schäden selbst zu tragen hätten oder dass ein grosser Teil der Bevölkerung - wenn auch im Einzelfall nicht unbedingt sehr schwerwiegend - getroffen würde. *************************...
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... Wegen finanzieller Probleme ersuchte X.________ am 6. September ...... Sein mit Pensionskassengeldern finanziertes Lebensmittelgeschäft erlaubte es ihm nicht, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, und musste mit Verlust aufgegeben werden. Der Beschwerdeführer bringt ...
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... So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beitr......-; weiterhin schlechter Geschäftsgang im Jahr 1996 [per Mai ein provisorischer Verlust von Fr. 370'396. 32]), wurde dadurch jedoch ...
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