familiennamen verteilung

• Arrêt nº 4C.197/2003 de Ire Cour de Droit Civil, 5 mai 2004

Regeste Art. 8 und 9 ZGB, Art. 2 lit. a MSchG; Beweislast bezüglich der Verkehrsdurchsetzung einer Marke, welche im Markenregister mit dem Vermerk "durchgesetzte Marke" eingetragen ist. Ein gemeinfreies Zeichen wird im Markenregister bereits auf Grund der Glaubhaftmachung seiner Verkehrsdurchsetzung als "durchgesetzte Marke" eingetragen. Ein solcher Eintrag begründet daher keine Vermutung im Sinne von Art. 9 ZGB für die Verkehrsdurchsetzung. Diese ist im Zivilprozess nach Art. 8 ZGB vom Inhaber der Marke zu beweisen, der daraus Rechte ableitet (E. 3). **************************************** Regeste Art. 8 et 9 CC, art. 2 let. a LPM; signe qui s'est imposé comme marque; fardeau de la preuve lorsqu'une marque est inscrite dans le registre des marques avec la mention "marque qui s'est i...

...4.3 Art. 8 ZGB regelt zunächst die Verteilung der Beweislast. Das Bundesgericht leitet aus Art. ... im Zusammenhang mit Lernstudio als Familiennamen oder als nicht beschreibenden, mithin einen gewiss...

• Handelsregisterverordnung (HRegV)

... und Liquidatoren, dass mit der Verteilung des Vermögens noch nicht begonnen wurde; . 3 Im...a. den Familiennamen; . b. mindestens ein ausgeschriebener Vorname oder...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 44, 30 octobre 2007
• Einzig
• Handelsregisterverordnung

• Arrêt nº 4C.369/1999 de Ire Cour de Droit Civil, 11 avril 2001

... Parteikosten auf und nahm eine andere Verteilung dieser Kosten vor; im Übrigen wies es die Nichtig... natürlichen Personen mit Vor- und Familiennamen im einzelnen zu bezeichnen" hätten, "was auch gel...

• Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen über die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom 19. Oktober 2003

...Für die Verteilung der Sitze auf die Kantone ist die Verordnung vom 3... und Unterzeichner mit Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr (besser wenn möglich mit genauem Geb...

• Bundesblatt num. 1, 14 janvier 2003
• Seccion Unica

• Botschaft über verschiedene Vereinbarungen mit Deutschland sowie mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit

... Zusammenarbeit und die gleichmässige Verteilung der Kosten in einer gesonderten Vereinbarung gereg... weiteren Vornamen sowie Vor- und Familiennamen der Eltern und deren frühere Namen übermittelt w...

• Bundesblatt num. 8, 29 février 2000
• Seccion Unica

• Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen über die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom 21. Oktober 2007

.... Für die Verteilung der Sitze auf die Kantone ist die Verordnung vom 3... und Unterzeichner mit Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr (besser wenn möglich mit genauem Geb...

• Bundesblatt num. 43, 31 octobre 2006
• Seccion Unica

• Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen über die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom 23. Oktober 2011

.... Für die Verteilung der Sitze auf die Kantone ist die Verordnung vom 3... und Unterzeichner mit Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr (besser wenn möglich mit genauem Geb...

• Bundesblatt num. 44, 9 novembre 2010
• Seccion Unica