-
Regeste
Art. 8 EMRK; Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 44 AuG; Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; Familiennachzug durch Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch auf Nachzug von Stiefkindern durch Schweizer Bürger gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG. Auch kein Anspruch im Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG für den ausländischen Ehepartner mit einer Aufenthaltsbewilligung bei einem nach Art. 44 AuG begehrten Nachzug seiner Kinder. Allerdings grundsätzlicher Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV (E. 1.2 und 1.3).
Nachzug von Kindern durch einen Ausländer, der über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt und einen Anspruch auf Verlängerung derselben hat. Änderung bzw. Anpassung der Praxis im Zusammenhang mit neuerlichen Entwicklungen auf sozialer und rechtlicher Ebene (E. 2).
******...
... gemeinsamen Eltern oder bloss zu einem Elternteil erfolgen sollte. Während der Nachzug bei zusammen...
-
Regeste
Wegzug ins Ausland; Entscheidungskompetenzen des alleinigen Obhutsinhabers. Inhalt des elterlichen Sorgerechts (E. 3.1). Inhalt des Obhutsrechts. Dieses umfasst insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, weshalb in der Regel der alleinige Inhaber mit dem Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland ziehen darf. Der neuen Situation ist mit einer darauf zugeschnittenen Regelung des Besuchsrechts Rechnung zu tragen (E. 3.2). Bei ernsthafter Gefährdung des Kindeswohls kann die Vormundschaftsbehörde den Wegzug untersagen (E. 3.3). Der alleinige Obhutsinhaber macht sich durch den Wegzug nicht strafbar (E. 3.4). Der nicht obhutsberechtigte Elternteil kann kein Rückführungsbegehren gemäss HKÜ stellen (E. 3.5).
****************************************
Regeste
Départ pour ...
... verlangte er die Berechtigung, bei einem Wegzug nach Tschechien die Kinder jedes zweite Woc..., sondern einvernehmlich die ganze Familie wegzöge. Vor diesem Hintergrund wird eine ernstha...
-
... der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder ö... vorkehren, namentlich die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft erteilen; . 2. einer Drittperson f... die elterliche Sorge von einem Elternteil auf den anderen übertragen. . Art. 298a Abs. 2 un...
-
Regeste
Art. 9 Abs. 2 ELG; Art. 7 Abs. 1 lit. a ELV; Abs. 1 und 2 Schlussbestimmung ELV vom 28. September 2007; Berechnung der Ergänzungsleistung für Kinder geschiedener Ehegatten, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben. Leben die geschiedenen Ehegatten mit den Kindern wieder in häuslicher Gemeinschaft, ist deren Ergänzungsleistung nicht mehr zusammen mit dem Elternteil zu berechnen, dessen Zusatzrente infolge der 5. IV-Revision aufgehoben wurde, sondern mit dem rentenberechtigten Elternteil (E. 4).
****************************************
Regeste
Art. 9 al. 2 LPC; art. 7 al. 1 let. a OPC-AVS/AI; al. 1 et 2 des dispositions finales OPC-AVS/AI du 28 septembre 2007; calcul de la prestation complémentaire pour les enfants de conjoints divorcés qui font ménage commun avec ...
... anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorseh...Leben die Kinder dagegen nur mit einem Elternteil zusammen, der rentenberechtigt ist, so ...
-
... jüngeren Bruder in die Schweiz, wo der Familie Asyl gewährt wurde. Sie absolvierte hier eine kau... zwar kein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Es kann aber das geschützte Rec... den ausländischen, sorgeberechtigten Elternteil eines Schweizer Kindes nichts vor, was ihn als "un...
-
...1. 1.1 Angefochten ist die in einem kantonal letztinstanzlichen Ehescheidungsurteil (A... Norm des tunesischen Rechts der Elternteil, dem die elterliche Sorge zugeteilt worden sei, fr... dort aufgehalten und auch bei seiner Familie gewohnt habe, womit zumindest auf eine gewisse noc...
-
... lokalen Personals und Mitglieder ihrer Familien, welche die von dieser Verordnung vorgesehenen Zul... auf eine Entschädigung; diese entspricht einem Viertel des Lohnes für einen Monat. Ausserdem hat...Die Obhut des Kindes wird dem anderen Elternteil zugesprochen, der sich rechtmässig in der Schweiz...
-
... Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich i... fälschlicherweise als Familientherapeuten bezeichnet habe, weil dieser in Tat und Wahrheit S...tung kleinlich gerügt und dem anderen Elternteil als Charakterfehler vorgehalten worden. Der Vater ...
-
...Im Rahmen des Familiennachzuges kam Z.________ in die Schweiz und hat seitdem eine... Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich i... des Kindes beim gesuchstellenden Elternteil offensichtlich nicht dem Kindeswohl entsprechen w...
-
Regeste
Art. 8 EMRK; Art. 29 BV; Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; Art. 7 lit. d FZA; Art. 2 und 3 Anhang I FZA; Art. 2 Abs. 2, 43, 47 und Art. 51 AuG; Wiedererwägungsgesuch für Familiennachzug gemäss Freizügigkeitsabkommen. Für das Eintreten auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten genügt ein vertretbar begründeter potentieller Bewilligungsanspruch; ob dessen Voraussetzungen im Einzelnen gegeben sind, ist Frage der materiellen Beurteilung (E. 1).
Voraussetzungen, unter denen auf ein ausländerrechtliches Wiedererwägungsgesuch von Bundesrechts wegen eingetreten werden muss (E. 2).
Beim Familiennachzug von Stiefkindern im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens zu prüfende Aspekte (E. 3).
****************************************
Regeste
Art. 8 CEDH; art. 29 Cst.; art. 83 let. ...
... zu den gemeinsamen Eltern oder bloss zu einem Elternteil keine Rolle mehr spiele. Das Departemen...