Regeste Art. 2 Ziff. 1 und Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe; Art. 110b IRSG; Art. 89, 95 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 98 Abs. 4 aStGB; Art. 260ter Ziff. 1 StGB; Auslieferung; Verfolgung eines mutmasslichen Helfers der extremistischen Organisation DHKP-C durch die Türkei. Übergangsrecht im Auslieferungsverfahren (E. 1.1). Völkerrechtlich-humanitärer Kontext (bürgerkriegsähnliche Situation) im Zeitraum der verfolgten Delikte (E. 4). Problematische Abgrenzung zwischen Terrorismus und legitimem Widerstandskampf gegen ethnische Verfolgung und Unterdrückung. Anforderungen an das Auslieferungsersuchen. Vorwürfe gegen den Verfolgten laut Ersuchen (E. 5 und 5.1). Inhaltliche Mängel und Widersprüche des Ersuchens. Jugendstrafrechtliche Problematik hinsichtlich beidseitige Strafbarkeit und Mindestsanktion....
... der kurdischen "Demokratischen Partei" (DEP) BGE 133 IV 58 S. 62. aufgehoben. Der türki...
... Aktivitäten und Bestrebungen extremistischer Bewegungen, das Gefährdungspotenzial durch gewalt... Bericht über die von extremistischen Parteien und Gruppierungen für die Demokratie in Europa au...
Regeste Verletzung in den persönlichen Verhältnissen (Art. 28 ZGB). Eine in tatsächlicher Hinsicht ungenaue Presseäusserung kann die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen nur dann verletzen, wenn sie diesen in einem falschen Licht erscheinen lässt. Wer politisch linksextreme, marxistische Auffassungen vertritt, kann sich daher nicht auf Art. 28 ZGB berufen, wenn er in einem Presseartikel zu Unrecht in Verbindung mit einer bestimmten kommunistischen Gruppierung gebracht wird. **************************************** Regeste Atteinte illicite aux intérêts personnels (art. 28 CC). Une déclaration de presse inexacte quant aux faits ne porte une atteinte illicite aux intérêts personnels de l'intéressé que si elle le fait apparaître sous un faux jour. Dès lors, celui qui, politiquement,...
...b) Kommunistische und extremistische Ansichten und Aktivitäten werden in weiten Kreise... ein Zusammengehen mit der kommunistischen Partei der Sowjetunion befürworte, was auf sie jedoch ni...
Regeste Verletzung in den persönlichen Verhältnissen (Art. 28 ZGB). 1. Wer sich bei seiner journalistischen Tätigkeit politisch exponiert, kann grundsätzlich nicht dadurch in seinem Ruf als Journalist beeinträchtigt werden, dass seine politische Einstellung bekanntgegeben wird (E. 3a). 2. Ob die in einer Pressemitteilung enthaltene ungenaue Darstellung der beruflichen Tätigkeit eines Journalisten diesen in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt, hängt von den konkreten Umständen ab (E. 3b). **************************************** Regeste Atteinte illicite aux intérêts personnels (art. 28 CC). 1. Celui qui s'engage politiquement dans le cadre de son activité de journaliste ne saurait, en principe, être atteint dans sa réputation de journaliste du fait qu'il est donné connaissance ...
... gegen Freisinnig-Demokratische Partei des Kantons Zürich (Berufung). Faits à partir de... trifft zu, dass kommunistische und extremistische Ansichten und Aktivitäten in weiten Kreisen missb...
... und Parlamentarier wie auch Parteien vom Bundesrat in verschiedenen Vorstössen eine La... rein religiösem und politisch-extremistischem Fundamentalismus sprachlich hervorzuheben, wird «...
... an die Macht, die von der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) von Hashim Thaci geleitet wird un..., dass kosovo-albanische, extremistische Gruppierungen seit der Unabhängigkeitserklärung ...
... von terroristischen oder extremistischen Netzwerken kann an der Schweizer Grenze enden. . A... eines Krieges oder einer kriegsführenden Partei im Ausland). . Solche Verbote sind nach heutigem R...
Regeste Art. 98 lit. a OG und Art. 100 Abs. 1 lit. a OG; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Einziehung von Propagandamaterial der Kurdischen Arbeiterpartei. Mit dem Ergehen des Einziehungsentscheids entfällt das Interesse an der Anfechtung der diesem vorangehenden Beschlagnahme (E. 2). Die Einziehung von Propagandamaterial aus Gründen der äusseren und inneren Sicherheit berührt zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 4b). Im Konfliktfall geht das Völkerrecht prinzipiell dem Landesrecht vor, insbesondere wenn die völkerrechtliche Norm dem Schutz der Menschenrechte dient. Gegen den Einziehungsentscheid des Bundesrats ist daher gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und entgegen Art. 98 lit. a und Art. 100 Abs...
... des Vermögens der sozialistischen Partei gerade nicht Streitgegenstand, und Art. 6 Ziff. 1 ..., und begünstigt überhaupt extremistische Gewaltakte. Die Schriften sind daher geeignet, die...
... und Vertreter von 45 Organisationen (Parteien, Verbände, Institute) sowie unabhängige Fac...Extremistische Aktivitäten bergen ein Gewaltpotenzial in sich un...
..., das Verfahren im Einverständnis der Parteien zu sistieren, damit sich die Parteien über den In...1999 P 99.3519 Extremistische ausländische Organisationen in der Schweiz . (N 2...
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