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...Patrioten, Rechte Schweizer Jugend (RSJ) Oberbaselbiet. (dissous), ...
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Regeste
Art. 13 lit. f und h sowie Art. 28 lit. b der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21); Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung der Ausländer infolge eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles. Abgrenzung der Härtefallregelungen von Art. 13 lit. f und Art. 13 lit. h (in Verbindung mit Art. 28 lit. b) BVO; für die Anerkennung eines Härtefalles gelten unterschiedliche Voraussetzungen (E. 3). Begriff des schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nach Art. 13 lit. f BVO: Bei der Beurteilung des Härtefalles hat eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles zu erfolgen. Dabei kann ein Gesichtspunkt für die Annahme eines Härtefalles darin liegen, dass eine lange, durch Niederlassung gefestigte, frühere Anwesenheit in der S...
..., auf seine in der Schweiz erworbenen Rechte zu verzichten. Infolgedessen kann insbesondere ein...
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..., im Pumpwerk Uznach, auf das Niveau des rechten Hintergrabens gepumpt. Mit diesen Massnahmen wurde...Auch extremere Hochwasserereignisse sollen ohne grossräumige Sch...
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... (einschliesslich der verfassungsmässigen Rechte) gerügt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG). Das B...Diese "extreme, widerrechtliche Ausweitung der klaren Bestimmunge...
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...: "Bei der Einfahrt Y.________ sind extreme Weichen. Da verlor ich meinen Stand und es ist mir... aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264), und ...
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...: "Bei der Einfahrt Y.________ sind extreme Weichen. Da verlor ich meinen Stand und es ist mir... aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264), und ...
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... EWR-relevanten Fragen, über die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen EFTA-Mitgliedstaaten... Abbau von natürlichen Ressourcen und extreme Armut. . Die Schweiz setzt ihr regionales Programm...
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... sie zu Hause beim Treppensteigen auf das rechte Knie. Dabei zog sich die Versicherte gemäss Arztz... am rechten Bein führte der Arzt auf die extreme Schonhaltung zurück. Die Psychologin lic. phil. A...
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...Die allfällige Ausübung von Rechten in 5. Freiheit kann zwischen den Luftfahrtbehörde...
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...ber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angef...Daraus lasse sich jedoch keine extreme Strafempfindlichkeit ableiten. Der Beschwerdeführ...