exekutive deutschland

• Arrêt nº 1C 174/2010 de Tribunal Fédéral, 14 décembre 2010

Regeste Art. 34 BV, § 64 GPR/ZH; kantonale Volksinitiative betreffend die Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich; Abstimmungserläuterungen; Umweltschutz und Raumplanung. Die den Stimmberechtigten zugestellte Abstimmungszeitung enthält den "Beleuchtenden Bericht", der die Auffassung der kantonalen Behörden wiedergibt, sowie die "Stellungnahme des Initiativkomitees" (E. 3.2). Die im "Beleuchtenden Bericht" wiedergegebene Argumentation der Behörden, wonach das mit der Initiative verfolgte Ziel der Fluglärmverteilung im Widerspruch zu umweltschutzrechtlichen Prinzipien und dem öffentlichen Interesse stehe, ist zutreffend und verletzt die politischen Rechte nicht (E. 3.3). **************************************** Regeste Art. 34 Cst., § 64 GPR/ZH; initiative populaire cantonale re...

...Die nicht über Deutschland durchzuführenden Anflüge sind, sofern flugtechni... Bericht wird in der Regel von der Exekutive verfasst (§ 64 Abs. 3 GPR/ZH). Die kantonale Abst...

• Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

... aus Frank-reich (TF1, A2, FR3), Deutschland (ARD, ZDF, BR3, SW3) und Österreich (ORF1 und OR...) Radio-und Fernsehprogramme durch die Exekutive (Bundesrat, Departement, im Bereich von Kurzverans...

• Bundesblatt num. 8, 4 mars 2003
• Seccion Unica

• Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

.... 2 AS 2009 5465. 3 Deutschland, Österreich: Geldwäsche . 2007-1131 5467 . Über... ein Amt im Bereich der Gesetzgebung, Exekutive, Verwaltung oder Justiz innehat, . ii) jede andere...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 45, 10 novembre 2009
• Einzig
• Übereinkommen

• Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

... stärkt die Justiz im Verhältnis zur Exekutive. Sie wird für alle drei Gerichte des Bunde... Wirkung hat demgegenüber in Deutschland die Beschwerde an die obersten Gerichte in Zivil-,...

• Bundesblatt num. 35, 4 septembre 2001
• Seccion Unica

• Arrêt nº 2A.86/2002 de IIe Cour de Droit Public, 21 février 2003

Regeste Art. 121 Abs. 2, Art. 184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 BV; Art. 189 Abs. 4 BV (Fassung Justizreform); Art. 13 und 8 EMRK; Art. 100 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 und 4 OG. Vom Bundesrat verhängtes Einreiseverbot gegen einen in der Schweiz niedergelassenen Ausländer aus Gründen der Wahrung der Landesinteressen. Grundsätzliche Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen (unmittelbar auf die Bundesverfassung gestützte) Bundesratsbeschlüsse betreffend Einreisesperren und politische Ausweisungen (E. 2). Anwendbarkeit von Art. 13 EMRK bejaht bei Verhängung eines Einreiseverbots gegen einen niedergelassenen Ausländer, dessen Ehefrau und Kinder in der Schweiz leben, da sich in vertretbarer Weise ein Eingriff ins Familienleben (Art. 8 EMRK) behaupten lässt (E. 3). Hat das Bun...

...209. im Kosovo sowohl in der Exekutive wie in der Legislative vertreten sei. Die UÇK hab...Die ursprünglich 1982 in Deutschland gegründete Volksbewegung von Kosovo LPK (Levizja ...

• Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung)

...�fung durch Bundesverwaltungsgericht und Exekutive, sondern auch die Entscheide über die Mitteilungs...Anhang: Rechtsvergleich (Deutschland, Österreich, Frankreich, . Italien, Luxemburg, N...

• Bundesblatt num. 29, 17 juillet 2007
• Seccion Unica

• Pilotprojekt Geschäftsprüfungsaudit EDA/VBS. Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

... liegenden Managementprozesse in der Exekutive in den Fokus rückt, wird bisher aus Sicht der PVK...Grossbritannien, Frankreich und Deutschland. 17 Im Deutschen würde man sinngemäss von Lei...

• Bundesblatt num. 22, 3 juin 2008
• Seccion Unica

• Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

... 2 Deutschland, Österreich: Geldwäsche . Übereinkommen der Ver... ein Amt im Bereich der Gesetzgebung, Exekutive, Verwaltung oder Justiz innehat; . ii) jede andere...

• Bundesblatt num. 43, 23 octobre 2007
• Seccion Unica

• Botschaft zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)

...1998 sind Österreich, Dänemark, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien ...Werden Preise durch legislative oder exekutive Behörden des Bundes, eines Kan-tons oder einer Ge...

• Bundesblatt num. 36, 14 septembre 1999
• Seccion Unica

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 5 octobre 1977

Regeste Art. 4 BV, Art. 85 lit. a OG, § 35 Abs. 3 KV; Numerus-clausus bei der Zulassung zu einem staatlichen Lehrerseminar. 1. Ein soziales Grundrecht auf Bildung bzw. Mittelschulbildung ist weder aus dem Verfassungsrecht des Bundes noch des Kantons Basel-Landschaft abzuleiten (E. 2a). Dagegen hat der Einzelne aufgrund von Art. 4 BV Anspruch auf rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung beim Zugang zu den staatlichen Bildungseinrichtungen. 2. Zulässigkeit des Numerus-clausus: a) Ein Numerus-clausus bei der Zulassung zu einer staatlichen Bildungseinrichtung ist mit Art. 4 BV vereinbar, wenn die Gründe für seine Einführung und die Vollzugsregelung im einzelnen vor dem Verfassungsrecht standhalten (E. 2b). - Ein Numerus-clausus zum Zwecke der Ausbildungslenkung nach dem zukünftigen Lehrer...

... - anders als in der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 12 Grundgesetz (MAUNZ/DÜRIG/HERZOG/SCHO... von Rechtsetzungsbefuguissen an die Exekutive stehe eine Norm des kantonalen Rechts entgegen. Di...