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European aid control in the European Union is featured.
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Regeste
Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV (in Kraft bis 31. März 2011); Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens.
Regeste
Grundlagen (E. 1). Verfassungs- und konventionsrechtliche Einwendungen gegen Begutachtungen durch die MEDAS (E. 1.1). Rechts-, insbesondere tarifvertragliche Grundlagen der MEDAS-Begutachtungen (E. 1.2.1 und 1.2.2). Ergebnisse der Instruktion (E. 1.2.3-1.2.5). Unabhängigkeit der MEDAS nach geltender Rechtsprechung (E. 1.3) im Lichte der Praxis der Konventionsorgane (E. 1.4).
Regeste
Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der gestützt auf das Rechts...
...Oktober 2006 E. 3.2). Die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR; bis 1998) f...
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... Publikumsmarktanteile, was einen europäischen Spit-zenwert darstellt. In der heutigen internatio... Medienpolitik, welche die verfassungsmässigen Ziele primär durch gezielte Aufträge mit entspre...
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... Beschwerdeführern mit welcher Verfassungsrüge angefochten werden. C.________, Beschwerdeführeri... Gehörs gegen die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention und sei mangels Zuständi...
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.... Teil I. Art. 2 Verfassungs- und Gesetzesgrundlage der kommunalen . Selbstver...
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...2.3.8 Europäischer Wirtschaftsraum 6837 . 2.3.9 Andere Form der multi...3.2.1.7 Der Vertrag über eine Verfassung für Europa 6859 . 3.2.1.8 Zukünftige Erweiterung...
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... angehalten wurden, eine Verletzung der Verfassung sowie von Art. 6 EMRK. Der angefochtene Entscheid ...6 EMRK ersichtlich. Auch der europäische Gerichtshof für Menschenrechte erachtet Bestimmun...
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... Instrumente im Verhältnis Schweiz - Europäische Union erfordern Anpassungen, damit das föderalist...das ungewisse Schicksal des Verfassungsvertrags oder die auf Anfang 2007 erfolgte Erweiterung auf ...
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Regeste
Art. 29a, 50 BV, Art. 14 lit. b, Art. 50 BüG; Einbürgerung, Gemeindeautonomie, kantonales Gerichtsverfahren, Sprachkenntnisse und Integration. Das kantonale Gericht, das ablehnende Entscheide über Einbürgerungen beurteilt, hat gestützt auf die Rechtsweggarantie eine freie Überprüfung des Sachverhalts und der Rechtsanwendung vorzunehmen. Es wahrt dabei den Gestaltungsbereich der unteren Instanzen und der Gemeinden (E. 2.5).
Sprachniveau, das im Regelfall von Einbürgerungswilligen verlangt werden darf (E. 3.4).
Verfahrensrechtliche Mindestanforderungen an die Ermittlung der Sprachkenntnisse (E. 3.5).
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Regeste
Art. 29a, 50 Cst., art. 14 let. b, art. 50 LN; naturalisation, autonomie communale, procédure judiciaire cantonale, connaissances l...
... Kantons Aargau (subsidiäre Verfassungsbeschwerde). 1D_1/2011 vom 13. April 2011. Faits à partir de... Sprachniveaus auf den Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen des Europarats (GER; ...
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Regeste
Polizeigesetz des Kantons Zürich; Art. 5, 10, 13, 31 und 36 BV, Art. 2, 5 und 8 EMRK. Allgemeine Ausführungen zum Polizeirecht: Legalitätsprinzip (E. 3.1); Grundsatz der Verhältnismässigkeit (E. 3.2); Prüfung kantonaler Normen (E. 3.3); Polizeirecht und Strafprozessrecht (E. 3.4).
Schusswaffengebrauch zur Verfolgung von fliehenden Personen, die durch ein schweres Vergehen oder Verbrechen eine besondere Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft manifestiert haben (E. 4).
Personenkontrolle, Identitätsfeststellung und erkennungsdienstliche Massnahmen (E. 5).
Polizeilicher Gewahrsam: Dauer des Gewahrsams (E. 6.3). Gerichtlicher Rechtsschutz, Erfordernis eines unmittelbaren Zugangs zu einer richterlichen Behörde (E. 6.4 und 6.5).
Polizeiliche Vorführung und Zuführung als besondere F...
... der Bundesverfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des UNO-Pakts II. Das... der Schwere des Eingriffs in Verfassungsrechte und von der erst bei der Konkretisierung im Einzel...