-
Regeste
Berufung, Endentscheid. Art. 48 Abs. 1 OG. Zulässigkeit der Berufung gegen ein in Gutheissung eines ausserordentlichen Rechtsmittels gefälltes neues Sachurteil (E. 1). Arbeitsvertrag, Streikrecht. Fristlose Entlassung infolge Streiks (Art. 337 OR). 1. Wieweit ist das Streikrecht verfassungsrechtlich gewährleistet? Frage offengelassen (E. 4a). 2. Dritt- oder Horizontalwirkung der Grundrechte. Im Rahmen grundrechtskonformer Auslegung des Art. 337 OR muss sich der Zivilrichter mit den Auswirkungen eines allfälligen verfassungsrechtlich garantierten Streikrechts auf das Arbeitsvertragsrecht auseinandersetzen und gegebenenfalls prüfen, ob ein rechtmässiger Streik den Arbeitsvertrag verletzt (E. 4b). 3. Frage offengelassen, ob ein rechtmässiger Streik den Arbeitsvertrag verletzt, da ...
...27 und in der Botschaft zur Europäischen Sozialcharta, BBl 1983 II, S. 1287). Die neuere Le...
-
... und Grundfreiheiten (STE 009); die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (STE 122); ...4.1.3 Europäische Sozialcharta (1961) (STE 035) 3820 . 4.1.4 Zusatzprotokoll zur ...
-
...4.1.2 Europäische Sozialcharta (1961) (STE 035) 4544 . 4.1.3 Protoko...
-
... Zulage», wie er in den meisten europäischen Ländern verwirklicht ist. Die Koppelung der Famil..., so stellt die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 das Gegenstück zur Europäis...
-
.... 5 Verhältnis zum europäischen Recht . 5.1 Vorschriften der Europäischen Gemein..., so stellt die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 das Gegenstück zur Europäis...
-
...Die Mehrheit der europäischen Länder kennt das Wohnsitzprinzip und unterscheide..., so stellt die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 das Pendant zur Europäischen...
-
...Personen. - Protokoll 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreiten...4.1.3 Europäische Sozialcharta (1961) (S.T.E. 35). Priorität für die Schweiz: B...
-
.... 8 Verhältnis zum europäischen Recht . 8.1 Vorschriften der europäischen Gemein..., stellt die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 die Entsprechung zur Europäi...
-
...Die Europäische Kommission für Menschenrechte stellte ihre Tätig... trat die überarbeitete Europäische Sozialcharta nach den Beitritten Schwedens, Frankreichs, Ita...
-
... mit Partnern ausserhalb der Europäischen Union (EU). Ausserdem wurden mit Kolumbien (... (EMRK), die revidierte Europäische Sozialcharta sowie die acht Kernkonventionen der Internationale...