Regeste Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG, Art. 7 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2, Art. 9 Abs. 3 und 4 ANAG; ausländerrechtliche Auswirkungen der Nichtigerklärung einer Einbürgerung. Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (E. 1). Mit der Nichtigerklärung der Einbürgerung wird die davon betroffene Person ausländerrechtlich, unter Vorbehalt allfälliger Untergangsgründe, in die gleiche Rechtsstellung wie vor der Einbürgerung versetzt (E. 3). Eine aufgrund der Ehe mit einem Schweizer erworbene Niederlassungsbewilligung erlischt nicht automatisch mit dem Wegfall der Ehe, sondern fällt nur dahin, wenn ein ausländerrechtlicher Untergangstatbestand vorliegt. Insbesondere ist ein Widerruf der Bewilligung nur zulässig, wenn die spezifischen ausländerrechtlichen Voraussetzungen dafü...
... Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 2... während der fünfjährigen Ehedauer erworbener Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligu...
... den Ablauf der Rahmenfrist angibt, den Anspruch auf kontrollfreie Tage in der alten Rahmenfrist ni..., dass der Verzicht auf den Bezug erworbener Ferientage innerhalb der entsprechenden Rahmenfris...
... Lebensalter gewährt werden, in dem sie Anspruch auf Altersrente oder auf vorzeitiges Altersruhegel... und Hinterbliebenen die Wahrung erworbener Ansprüche und Vorteile sowie der Anwartschaften e...
... und Rechnungsablegung ihren Anspruch zu beziffern und sich für Schadenersatz oder Gewi... der Bestand altrechtlich erworbener Schutztitel geschützt werden (vgl. dazu das Votum...
..., anstatt sie den Anspruchsberechtigten überlassen zu müssen, weil das Rechtshilfeverfah...
...d) Überdies ist der Anspruch des philippinischen Staates auf Einziehung und Rü... Rückerstattung derartiger, deliktisch erworbener Vermögenswerte ist formell - vom anwendbaren Verf...
...Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in ein Brückenangebot. . 2 Die Sch... über die Anerkennung nicht formal erworbener Bildung und die Zulassung zu den Qualifikationsver...
Regeste Art. 24 Abs. 1 BVG; lit. f Abs. 2 der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision). Die zwischen 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2006 entstandenen BVG- Invalidenrenten sind auch bei unverändertem Invaliditätsgrad ab 1. Januar 2007 der neuen Rentenabstufung anzupassen (E. 3.2). **************************************** Regeste Art. 24 al. 1 LPP; let. f al. 2 des dispositions transitoires de la modification du 3 octobre 2003 (1re révision LPP). Les rentes d'invalidité LPP qui ont pris naissance entre le 1er janvier 2005 et le 31 décembre 2006, y compris celles dont le taux d'invalidité est demeuré inchangé, doivent être adaptées au nouvel échelonnement des rentes dès le 1er janvier 2007 (consid. 3.2). **************************************** Regesto Ar...
... von 64 Prozent wiederum einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. BGE 135 V 319 S. 320. ... VETTER-SCHREIBER, Aufrechterhaltung erworbener Rentenansprüche bei Invalidität, Schweizer Perso...
...; Reste von 50 und mehr Hektaren geben Anspruch auf eine weitere Pächterstelle. [19]. 2 In begr..., erlegter, feilgebotener, erworbener, veräusserter, transportierter, ein-, aus- oder d...
... 2004 enthalten seien die Diagnose ("Erworbener Pes cavus, adductus et excavatus") sowie die Infor... amtliche Rechtsvertreterin macht den Anspruch auf eine Entschädigung im Zusammenhang mit einer ...
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