erneuerbare energie gesetz
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... für die Nutzung erneuerbarer Energien. . 3 Es fördert Massnahmen für eine...
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...Art. 1 Ziele. 1 Dieses Gesetz soll zu einer ausreichenden, breitgefächerten, si... Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Art. 2 Zusammenarbeit mit den Kantonen, ...
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Regeste
Art. 181 StGB (Nötigung); Art. 32-34 StGB (Rechtfertigungsgründe); Wahrnehmung berechtigter Interessen; Art. 20 StGB (Verbotsirrtum); Art. 48 Ziff. 2, Art. 63 StGB (Strafzumessung). Blockadeaktionen von "Greenpeace"-Aktivisten gegen die Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt. Objektiver und subjektiver Tatbestand der Nötigung (E. 2). Prüfung der Rechtfertigungsgründe der Wahrnehmung berechtigter Interessen, der Notstandshilfe, der Putativnotwehr und der Gesetzespflicht (E. 3). Rechtswidrigkeit der Nötigung (E. 3.4-3.7). Voraussetzung für den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist grundsätzlich, dass zuvor der Rechtsweg mit legalen Mitteln beschritten und ausgeschöpft worden ist. Die inkriminierte Handlung muss ein zum Erreichen des angestrebten be...
... der Kernanlagen (HSK) beim Bundesamt für Energie setzt sich die Beschwerdeschrift nicht auseinander... verleihen, dass Kernkraft durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden sollte. Zur Verfolgu...
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...Art. 1 Zweck . 1 Dieses Gesetz bezweckt, die Voraussetzungen für eine sichere El... vorrangig Elektrizität aus erneuerbarer Energie, insbesondere aus Wasserkraft, einzusetzen...
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... oder privaten Rechts, die durch Gesetz geschaffen worden sind und überwiegend Dienstleis... Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Département fédéral ... für Anschlussbedingungen für erneuerbare Energien . VBS Eidgenössische geologische Fachkom...
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...e) die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energiequellen und Energieträger zu fördern;. f)...
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...e) die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energiequellen und Energieträger zu fördern;. f)...
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... im Hinblick auf die Entwicklung von erneuerbaren Energien, gefördert wird;. d) die Tätigkeiten le...
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... Ihnen, dem beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, fo...) 1997 M 97.3005 Marktöffnung im Energiebereich. (N 4.6.97, Kommission für Umwelt, Raumplanung un... Vorgezogene Liberalisierung für neue erneuerbare Energien. (N 19.3.98, Rechsteiner-Basel). Wir vers...
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.1 vom 26. Mai 2000 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 19. Oktober 1999 2 Kenntnis genommen und erlässt als Gesetz: I. Allgemeine Bestimmungen Zweck a) Grundsatz Art. 1. 3 1 Dieses Gesetz...
... . b) Förderung erneuerbarer Energie. [4] 1 Erneuerbare Energie, wie Wasserkraf...