Regeste Art. 213 Abs. 1 und 2, Art. 293 ff., 317 ff. SchKG; Art. 40, 44 Abs. 2, Art. 46, 60, 69 Abs. 2 und 5 aMWSTG; Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung; Behandlung der Mehrwertsteuer im Nachlassverfahren; Entgeltsminderung und Korrektur des Vorsteuerabzugs; Verrechnung öffentlich-rechtlicher Forderungen. Verhältnis zwischen aMWSTG und SchKG. Entscheide über die Umsatzsteuer im Nachlassverfahren fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Steuer- und Steuerjustizbehörden (E. 3). Der Vorsteuerabzug ist mit Bewilligung der Nachlassstundung zu kürzen, soweit mit der Mehrwertsteuer belastete Forderungen nicht bezahlt worden sind. Nötigenfalls ist die Vorsteuerkorrektur durch die Eidgenössische Steuerverwaltung zu schätzen (E. 4). Abschlags- und Dividendenzahlungen, mit denen im Nachl...
...Oktober bis 19. Dezember) mit einer geschuldeten Steuer von Fr. 789'506.90, einem Vors...140. 2000 1300) handelt es sich um Erlasse gleicher Stufe. Das Nachlassverfahren als Institut... zur Mitwirkung und Feststellung der Steuerschuld nicht nachkommt und die Verwaltung eine Schätzung...
Regeste Umsatzsteuer auf der Wareneinfuhr. 1. Beschwerde gegen einen Entscheid der Oberzolldirektion betreffend die Festsetzung der Steuer und deren Erlass. Abgrenzung der Zuständigkeit der Zollrekurskommission und des Bundesgerichts (Erw. 1). 2. Steuern, die hinterzogen worden sind und deshalb nachgefordert werden, fallen nicht unter Art. 126 ZG und können nicht gemäss Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 ZG erlassen werden (Änderung der Rechtsprechung) (Erw. 2). **************************************** Regeste Impôt sur le chiffre d'affaires résultant de l'importation de marchandises. 1. Recours contre une décision de la Direction générale des douanes concernant la fixation du montant de l'impôt et la remise de celuici. Délimitation des compétences de la Commission fédérale des recours en matièr...
...476. A.- X. ist Teilhaber und Direktor einer Gesellschaft in Antwerpen, die den Handel mit Indu... oder teilweisen Erlass der Steuerschuld gemäss Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 ZG; unter Ziff. 6 ...
...2 erster Satz . Die Oberzolldirektion erlässt hinsichtlich der Abgaben auf Tabakfabrikaten ... Entscheide, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind. 2026 . Glieder...Art. 9 Abs. 1 Bst. b und c . 1 Die Steuerschuld entsteht: . b. Betrifft nur den französischen Tex...
Regeste Art. 49 BV; Art. 64a und 65 KVG; Art. 31 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes des Kantons Glarus vom 7. Mai 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung); Prämienverbilligung. Eine kantonale Regelung, gemäss welcher Prämienverbilligungsbeiträge mit Steuerschulden verrechnet werden können, ist mit der Zielsetzung des KVG nicht vereinbar und daher bundesrechtswidrig (E. 6.4.3). **************************************** Regeste Art. 49 Cst.; art. 64a et 65 LAMal; art. 31 al. 1 et 2 de la loi du canton de Glaris du 7 mai 2006 d'application de la loi fédérale sur l'assurance-maladie (dans sa version applicable dès le 1er janvier 2008); réduction des primes. Une réglementation cantonale selon laquelle des contributions dues au titre ...
..., Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone ein... Auszahlung an die versicherte Person von einer lückenlosen Prämienzahlung bis zum Zeitpunkt des...
...Gegenstand. Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkte... direkten Bundessteuer 2007 (offene Steuerschuld von Fr. 8'652.05). Mit Urteil des Einzelrichters v... X.________ das Bundesgericht "im Sinne einer Gesamtsanierung" um Erlass der Steuerbeträge von ...
...Gegenstand. Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2004-2006,. subsi... formellen Anforderungen an die Begründung einer subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht zu genüg... dann vorliegen kann, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf ...
... die von ihr ausgewiesene Steuerschuld für das 3. und 4. Quartal 2000 von insgesamt Fr. ... die Ausführungsbestimmungen zu erlassen hatte. Die Steuer sollte auf den Lieferungen von G... Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage gehören (Art. 14 Ziff. 17 lit. d M...
... im Vertrauen auf die Richtigkeit der erlassenen Weisungen bezahlt habe. Auf dem Abrechnungsformula...Voraussetzung ist jedoch das Vorliegen einer definitiven Veranlagungsverfügung. Analoge Regelu... formeller Veranlagungsverfügung die Steuerschuld verbindlich festgelegt wird - ein verbindlicher En...
... zur Umgehung der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes führen kann. . 2 Die Oberzolldirektion... teilweise aus Tabakeinlage bestehen und mit einer Hülle versehen sind, welche nicht aus natürliche... der Hersteller vor Entstehung der Steuerschuld eine neue Anmeldung einreichen. . 5 Bei Tabakfabri...
... den Parteien war nach Abzahlung der Steuerschuld selbst (am. 23. Juni 1997) strittig, ob die für d...152'844.--, um deren Erlass sich der Schuldner mit zwei Gesuchen erfolglos bem...90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt. Einerseits begründet der Beschwerdeführer nämlich nicht, w...
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