erbschaft pflichtteil

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63 documents pour erbschaft pflichtteil
  • ... - einen Anspruch auf die unverteilte Erbschaft (inklusive Liegenschaft GBl. Nr. xxx) seiner Ehefrrau (im Umfang seines Pflichtteils) verfüge, den er oder seine Gläubiger mittels He...

  • Regeste Art. 494 ZGB; Regeln für die Auslegung von Erbverträgen. Verhältnis zwischen einem Erbvertrag und ihm widersprechenden späteren unentgeltlichen Zuwendungen. Die Frage, ob eine vertragsmässige und damit bindende oder eine einseitige und damit widerrufliche Anordnung vorliegt, muss auf Grund der Interessenlage der Vertragsparteien beantwortet werden, wenn deren übereinstimmender wirklicher Wille nicht ermittelt werden kann und der Wortlaut der Vertragsklausel keinen genauen Aufschluss gibt. Die Einsetzung von Dritten als Erbinnen, die mit dem erstversterbenden Ehegatten weder in einer verwandtschaftlichen noch in einer persönlichen Beziehung standen, kann der überlebende Ehegatte grundsätzlich frei widerrufen (E. 2 und 3). **************************************** Regeste Art. 49...

    ... frei verfügbare Teil des Erbschaftsvermögens sei aufzuteilen zur Hälfte an die Gesellschaft X....11 Wir setzen die pflichtteilsberechtigten gesetzlichen Erben des erstversterbenden Ehegatten...

  • ... zugewendet werden darf, ohne den Pflichtteil der Nachkommen zu verletzen. 1.2 Vorprüfung. Die ...h. zwei Achtel der Erbschaft abgedeckt; zusammen mit dem Pflichtteil der Nachko...

  • Regeste Art. 46 Abs. 2 BV; Doppelbesteuerung; unverteilte Erbschaft. 1. Besteuerung des beweglichen und des unbeweglichen Vermögens (E. 3). 2. Besteuerung der Erbansprüche bei streitiger Erbfolge oder umstrittenen Erbquoten (E. 4-5). 3. Bedeutung von Teilungsvorschriften des Erblassers für die Besteuerung (E. 6). **************************************** Regeste Art. 46 al. 2 Cst.; double imposition; succession non partagée. 1. Imposition de la fortune mobilière et immobilière (consid. 3). 2. Imposition des prétentions successorales lorsque la succession ou les quotes-parts d'héritage sont contestées (consid. 4-5). 3. Signification des dispositions de partage du de cujus pour l'imposition (consid. 6). **************************************** Regesto Art. 46 cpv. 2 Cost.; doppia imposi...

    ... setzte er seine Enkelin auf den Pflichtteil (3/8) und ordnete an, dass die im Nachlass verblie...

  • Regeste Auslegung eines Testaments. Grundsätze für die Auslegung eines Testaments (E. 1). Kognitionsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2). Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin ihren zum Universalerben eingesetzten Ehemann als "Vorerbe" bezeichnet hat, eine Bestimmung über Nacherben jedoch fehlt (E. 3 und 4). **************************************** Regeste Interprétation d'un testament. Principes régissant l'interprétation d'un testament (consid. 1). Pouvoir d'examen du Tribunal fédéral (consid. 2). Interprétation d'un testament dans lequel la défunte qui a institué son conjoint héritier de tous les biens de sa succession, le qualifie de "grevé", mais sans prendre aucune disposition concernant les appelés (consid. 3 et 4). **************************************** Regesto ..

    ... anficht, wird auf den Pflichtteil gesetzt, soweit ein solcher besteht, sonst ganz voon der Erbschaft ausgeschlossen. Zürich, den 1. März 1979 A.B.". ...

  • ...August 1996 eine Akontozahlung aus Erbschaft erhalten; zudem war sie an der Erbengemeinschaft i... 1998 dem Beschwerdeführer seinen Pflichtteil an der Erbschaft seiner Frau von Fr. 8000.- Barver...

  • ... Ehe zugunsten von Y.________ auf den Pflichtteil. Im Erbvertrag setzten sich die Eheleute für die ... sei auf Angaben über die zu erwartende Erbschaft angewiesen, weil noch ein Stipendiendarlehen aus d...

  • ... verbundenen Rechte und Pflichten an der Erbschaft ihrer Eltern gegen Zahlung von 3.5 Mio. Fr. an die... zu verpflichten, ihm seine Pflichtteilsansprüche von Fr. 1'438'658.-- zuzüglich 5 % Zins seit 7. O...

  • ...Beschwerdegegner. Gegenstand. Erbschaft,. Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des... und Y.________ nicht pflichtteilsgeschützt seien. Kurz nach einem Spitalaufenthalt errichtete...

  • Regeste Internationales Erbrecht. Gerichtsstand und anwendbares Recht für die Beurteilung von Erbstreitigkeiten und für die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung im Falle, dass der Erblasser ein Schweizer mit letztem Wohnsitz in Italien war (Art. 17 Abs. 4 des schweizerischitalienischen Niederlassungs- und Konsularvertrags von 1868; Art. 28 NAG; Erw. 3b und 7). Frage des Wohnsitzes (Erw. 3c). Sind die Massnahmen einer örtlich nicht zuständigen Instanz der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Erbsachen schlechthin nichtig? (Erw. 3c, 7). Die Zulässigkeit einer Klage auf Ungültigerklärung letztwilliger Verfügungen hängt nicht von der Eröffnung dieser Verfügungen durch die zuständige Behörde ab (Erw. 7). Klage auf Ungültigerklärung einer Stiftung. Voraussetzungen des Klagerechts der Erben des St...

    ...den Willen äusserte, die Pflichtteilsansprüche seiner Geschwister und der Nachkommen seiner Gesch...



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