... Finanzielle Befugnisse 1 Bei finanziellen Hilfen in Form von Darlehen oder Investitionskrediten ist... verabschieden; b) die Beihilfen an die Empfänger auszuzahlen; c) die Kürzung oder die Verweigerung...
.... § 7 . b) Empfänger wirtschaftlicher Sozialhilfe 1 Die zuständige Soz... für Empfänger wirtschaftlicher Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz die ganze Richtprämie ...
Regeste Art. 82 ff. BGG, Art. 3 lit. a, Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 12 Abs. 2 lit. a und Art. 13 DSG; unzulässige Persönlichkeitsverletzung durch das Bearbeiten von Daten über P2P-Netzwerkteilnehmer. Eine Empfehlung des EDÖB im Privatrechtsbereich nach Art. 29 DSG betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 ff. BGG (E. 1.1). Voraussetzungen, unter denen IP-Adressen als Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG zu qualifizieren sind (E. 3). Ist das Sammeln von Daten über P2P-Netzwerkteilnehmer für diese nicht erkennbar, verletzt dies die Grundsätze der Zweckbindung und der Erkennbarkeit nach Art. 4 Abs. 3 und 4 DSG (E. 4). Trotz ihres Wortlauts sind in der Bestimmung von Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG (wie in lit. b und c) Rechtfertigungsgründe nicht ausgeschlos...
... dynamischen IP-Adresse in der Regel nur mit Hilfe des Providers, der die Adresse vergeben hat, eruie... ist dabei ausreichend, wenn der Empfänger die betroffene Person zu identifizieren vermag. RO...
... der Leistungsempfängerinnen und -empfänger festgesetzt, so dass deren Beteiligung wirtschaftl...
...Der Empfänger eines mit digitaler Unterschrift versehenen Dokume... und «humanitäre Hilfe» (Art. 100 Abs. 1 Bst. a OG) wird gestrichen, so da...
... sinngemäss für die Abfuhr des Holzes mit Hilfe von Seilkränen. Art. 40 Waldreservate (Art. 42 WS...Art. 10 Abs. 1 1 Die Empfängerin oder der Empfänger benachrichtigt das Amt für Wa...
.1 vom 9. April 1998 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 13. Mai 1997 2 sowie von der Nachtragsbotschaft vom 24. Juni 1997 3 und von der 2. Nachtragsbotschaft vom 16. Dezember 1997 4 Kenntnis...
... ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung... zu einer Steuerhinterziehung anstiftet oder Hilfe leistet, wer vorsätzlich als Vertreter des Steue...
... sinngemäss für die Abfuhr des Holzes mit Hilfe von Seilkränen. Art. 40 Waldreservate (Art. 42 WS...Art. 10 Abs. 1 1 Die Empfängerin oder der Empfänger benachrichtigt das Amt für Wa...
... Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men... auf die Gleichbehandlung aller Empfänger der Sozialhilfe zu achten hat (Art. 31 Abs. 2 lit....
...die Hilfeleistungen für Privatpersonen in Notlagen, wirft einige Frag...d) Empfänger von humanitärer Hilfe und pazifische Kleinstaaten...
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