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Regeste
Art. 6b bern. KV; Art. 85 lit. a OG; Finanzreferendum, elektronische Datenverarbeitung. 1. Ausgabenbeschluss (E. 2b). 2. Begriff der gebundenen Ausgabe (E. 3b), im Kanton Bern (E. 3c). 3. Elektronische Datenverarbeitung: a) Gehört sie zum normalen Gang der Verwaltung (E. 5a)? b) Steht der entscheidenden Behörde für die Durchführung eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit zu (E. 5)? 4. Anforderungen an einen Grunderlass, mit welchem die daraus folgenden Aufwendungen gebilligt werden (E. 6).
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Regeste
Art. 6b Cst. bern.; art. 85 let. a OJ; référendum financier, traitement électronique des données. 1. Vote d'une dépense (consid. 2b). 2. Notion de dépense liée (consid. 3b), dans le canton de Berne (consid. 3c). 3. Traitement électroniq...
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... Produktivität der Unternehmen und der Verwaltung. Eine Internet-Plattform (www.kmu.admin.ch) wurde ... auf der den Unternehmen alle elektronischen Formulare verfügbar gemacht werden sollen. Dies...
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Regeste
Art. 8 Abs. 1, 2 und 4 BV; Art. 21 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 HVI und Ziff. 15.02 HVI Anhang; Art. 12 und 13 IVG; Art. 19 IVG in Verbindung mit Art. 8ter Abs. 2 lit. c und Art. 10 Abs. 2 lit. c IVV: Leistungspflicht der Invalidenversicherung hinsichtlich eines elektronischen Kommunikationsgerätes zuhanden Minderjähriger mit Trisomie 21. Elektrische und elektronische Kommunikationsgeräte, in casu das "B.A.Bar"Gerät, fallen nicht unter den Hilfsmittelbegriff, soweit sie zum Zweck des Spracherwerbs eingesetzt werden (Erw. 3.3). Deren Nichtabgabe durch die Invalidenversicherung hält insoweit auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (Diskriminierungsverbot, Gebot der rechtsgleichen Behandlung, persönliche Freiheit) stand; namentlich ergibt sich aus dem Förde...
...lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Hauptbegehren, es sei ihrem Sohn, ...
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...Klasse 9. Programme für elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte; magnetisch... elektronische Kanäle (auch Internet); Verwaltung von Kundenadressdateien; Betrieb einer Agentur zum...
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...Strafverfahren und Verwaltungsjustiz sind gleichermassen angesprochen. . Freilich steht... begriffen, nicht zuletzt wegen der elektronischen Kommunikationsformen und der Möglichkeiten de...
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... Zusammenarbeit aller Akteure: Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. D... Bundesrat seine Schwerpunkte beim elektronischen Behördenverkehr (E-Government) sowie beim Ein...
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... moderne Kommunikationsmittel wie elektronische Kommunikation, . 21 SR 0.632.20, Anhang 1A.1.b 22... oder Sanktionen im Bereich des Verwaltungs-, Zivil- oder Strafrechts, falls der Erfinder oder...
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... Eigentum (IGE) und die elektronische Verwaltung der Schutzrechte auf eine formelle gesetzliche Gru...