Regeste Eine einstweilige Verfügung in einem Zivilrechtsstreit ist eine der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 OG unterliegende Zivilsache. 2. Anwendung des kantonalen statt des massgebenden eidgenössischen Rechtes (Art. 68 Abs. 1 lit. a OG) durch "verschleierten Arrest", d.h. durch eine nicht an die Voraussetzungen des Art. 271 SchKG geknüpfte einstweilige Verfügung nach kantonalem Zivilprozessrecht zur Sicherung des Vollzugs einer Geldforderung. Diese Rüge ist auch dann begründet, wenn zwar das Hauptbegehren der Klage auf Herausgabe von Sachen zu Eigentum geht, die dem Urteil in der Sache selbst nicht vorgreifende Prüfung jedoch ergibt, dass dieses Begehren grundlos ist und nur als Vorwand zur Erwirkung einer Beschlagnahmung nach kantonalem Prozessrecht zur Sicherung der eventuel...
... auf Schadenersatz erheben und eine einstweilige Verfügung oder eine sonstige Präventivmassnahme ...
...Vorsorgliche Massnahmen (Verfügungsverbot),. Beschwerde gegen den Entscheid der a.o. Gericht...1 BGG). 1.2 Verfügungen über einstweilige Anordnungen, die nur für die Dauer des Hauptverfa...
Regeste Vollstreckbarerklärung von ausländischen vorsorglichen Massnahmen gemäss LugÜ. Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen und Beschwerdegründe (E. 1). Der Sequestro conservativo nach italienischem Zivilprozessgesetz stellt als vorsorgliche Massnahme eine Entscheidung im Sinne von Art. 25 LugÜ dar, die in der Schweiz nach Art. 31 LugÜ vollstreckt werden kann. Der Gesuchsteller hat im Rahmen von Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch darauf, dass sein Gutachten zur Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat vom schweizerischen Richter berücksichtigt wird (E. 2 und 3). **************************************** Regeste Exequatur de mesures provisionnelles étrangères selon la Convention de Lugano (CL). Recevabilité du recours en matière civile et motifs de recours (consid. 1). Le sequestro conservati...
... des Sequestro conservativo mit Verfügung vom 9. November 2007 ab. Zur Begründung der fehle...98 BGG sind einstweilige Verfügungen (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400; Botsc...
...Beschwerde gegen die Verfügung des Versicherungs-gerichts des Kantons Aargau vom ...Juni 2010 und das Gesuch um "einstweilige Verfügung" betreffend weitere Ausrichtung der Inv...
... Bezirksgericht Horgen eröffnete mit Verfügung vom 11. Mai 2009 über X.________ den Konkurs. B. ...90 BGG dar. Es liegt keine einstweilige Verfügung vor, über die in einem späteren Haupt...
..." beantragen, "dieses Verfahren als einstweilige Anordnung / Verfügung zu erlassen, aus Zeitgründ...
...Mit Verfügung vom 13. März 2007 gewährte der Präsident der II...98 BGG sind einstweilige Verfügungen (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur T...
... des Kantons Zürich beschlagnahmte mit Verfügung vom 12. Oktober 2006 die Konten der X.________ AG ..., wenn in einem Zivilverfahren eine einstweilige Verfügung oder Anordnung ergeht; in Ausnahmefäll...
Regeste Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB); Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit (Art. 10 EMRK). Dem Tatbestand der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen liegt der formelle Geheimnisbegriff zugrunde (E. 2; Bestätigung der Rechtsprechung). Der Tatbestand lässt sich nicht auf dem Wege der Auslegung auf Geheimnisse von erheblicher Bedeutung oder auf Fälle beschränken, in denen das Geheimhaltungsinteresse der staatlichen Behörden das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Die Pressefreiheit rechtfertigt tatbestandsmässiges Verhalten nicht. Es ist Sache des Gesetzgebers, die für die Gerichte massgebende Strafbestimmung allenfalls erneut einer Überprüfung zu unterziehen (E. 4). Der Quellenschutz steht einer Bestrafung des Journalisten...
... stellte dieses Verfahren mit Verfügung vom 6. März 1998 ein. Gleichzeitig übertrug sie ... den Journalisten bereits durch eine einstweilige Verfügung untersagt worden war, welche unangefoch...
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