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... erworben und auf dem Einkaufspreis einen Vorsteuerabzug vorgenommen habe, ohne dass d...
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...Auf dieser Rechnung war der Einkaufspreis der Waren aufgeführt, den die B.________ AG ihrem...
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... Konsum an Ort und Stelle über dem Einkaufspreis abgegeben werden. 2 Eine gewerbsmässige Wirtetä...
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... der Lagerhaltungskosten", "Einkaufspreis/Transportkosten" und "Ebit des Gesamtunternehmens"...
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... für die Margenbesteuerung ist der Einkaufspreis und nicht der Marktwert. • Befindet sich ein Mot...
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Regeste
Art. 47 Abs. 1, Art. 53 KVG; Art. 98 lit. a, Art. 129 Abs. 1 lit. b OG; Art. 6 Ziff. 1 EMRK: Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheid des Bundesrates betreffend Festsetzung des Spitaltarifs. Auf die gegen einen Beschwerdeentscheid des Bundesrates betreffend Festsetzung des Spitaltarifs durch die Kantonsregierung gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht einzutreten. Keine Verletzung des Anspruchs auf Zugang zu einem Gericht gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sofern - was offen gelassen wurde - dessen Anwendbarkeit überhaupt zu bejahen wäre. (Erw. 4)
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Regeste
Art. 47 al. 1, art. 53 LAMal; art. 98 let. a, art. 129 al. 1 let. b OJ; art. 6 par. 1 CEDH: Recours de droit administratif contre une décision sur recours du Conseil...
... und Spezialkathetern je einzeln zum Einkaufspreis (+ 0.34 %) und ferner die Fullrisk-Fallpauschale f...
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... bildet die Differenz zwischen dem Einkaufspreis im Ausland und dem Verkaufspreis im Inland, wobei ...
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... Konsum an Ort und Stelle über dem Einkaufspreis abgegeben werden. 2 Eine gewerbsmässige Wirtetä...
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Regeste
Geltung des Mehrwertsteuergesetzes in den Talschaften Samnaun und Sampuoir (Art. 3 Abs. 3 MWSTG); Sondergewerbesteuergesetze der Gemeinde Samnaun für Handel und Bauinvestitionen, für Handel mit Benzin und Dieselöl sowie für Handel mit Tabakwaren (Art. 8, 9, 27, 29 und 127 BV); Frist für staatsrechtliche Beschwerde (Art. 89 Abs. 1 OG). Bedarf ein kantonaler Erlass der konstitutiven Genehmigung durch eine andere Behörde, so beginnt die Frist für die staatsrechtliche Beschwerde erst mit der Genehmigung bzw. der Bekanntmachung des Genehmigungsentscheids zu laufen. Das gilt auch, wenn die letzte kantonale Instanz im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens entschieden hat (E. 1.1). Die streitigen Sondergewerbesteuern verstossen nicht gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der...
... Zigaretten sowie 3 Prozent vom Einkaufspreis aller übrigen Tabakwaren (Art. 12). Die zollfreie...
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... Kokainmengen praktisch zum Einkaufspreis abgeliefert (Urteil des Obergerichts 1996, S. 2 f....