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Regeste
Zoll und Warenumsatzsteuer bei Wareneinfuhr. Art. 16 Abs. 2 ZG; Art. 45 WUStB. Für eine Ware deliktischer, ausländischer Herkunft, welche irregulär in die Schweiz eingeführt wurde, aber vom rechtmässigen, im Ausland wohnhaften Eigentümer, dem sie in der Schweiz zurückgegeben worden ist, regulär wieder ausgeführt wird, besteht keine Pflicht zur Entrichtung der Einfuhrabgaben. In einem solchen Fall ist Art. 16 Abs. 2 ZG, welcher auf reguläre Geschäftsbeziehungen zugeschnitten ist, analog anwendbar. Für die Erhebung der Einfuhrabgaben ist der objektive Tatbestand massgebend; in einem Fall wie dem hier erwähnten kann, wer die Ware irregulär und bösgläubig eingeführt hat, selbst wenn er vermittels eines durch ihn oder andere im Ausland begangenen Verbrechens in Besitz der Ware gelan...
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.... 3. GAIN ist nicht von Einfuhrabgaben (Zollgebühren, MWST usw.) auf importierten Gegens...
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.... 3. FIND ist nicht von Einfuhrabgaben (Zollgebühren, MWST usw.) auf importierten Gegens...
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.... 3. DNDi ist nicht von Einfuhrabgaben (Zollgebühren, MWST usw.) auf importierten Gegens...
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.... 3. MMV ist nicht von Einfuhrabgaben (Zollgebühren, MWST usw.) auf importierten Gegens...
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Regeste
Zollzahlungspflicht; solidarische Haftung des Auftraggebers für die Luxussteuer. 1. Transitwaren, die bei der Einfuhr nicht deklariert werden, unterliegen den Einfuhrabgaben (Erw. 2). 2. Wer die Ware heimlich einführen lässt, ist Auftraggeber im Sinne des Art. 9 ZG und haftet daher solidarisch für die hinterzogenen Abgaben (Erw. 4).
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Regeste
Assujettissement aux droits de douane; responsabilité solidaire du mandant pour l'impôt sur le luxe. 1. Les marchandises en transit, qui n'ont pas été déclarées lors de l'importation, sont assujetties aux droits d'importation (consid. 2). 2. Celui qui fait importer clandestinement de la marchandise est un mandant au sens de l'art. 9 LD et répond dès lors solidairement du paiement des droits éludés (c...
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... jeweils betroffenen Einfuhrabgaben mit A.________ solidarisch leistungspflichtig. Mit...
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... nach diesen Vorschriften für die Einfuhrabgaben haften, wird zu Recht nicht bestritten. Nach den v...
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...2 Für neue oder für hohen Einfuhrabgaben unterliegende Gegenstände kann die Zollverwal...
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... Personenfähre auf dem Bodensee/Einfuhrabgaben (Zoll/Mehrwertsteuer),. Verwaltungsgerichtsbeschwe...