-
Regeste
Auslieferungsgesetz und Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika Der Verfolgte kann bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens Einsprachen nach Art. 23 AuslG erheben, die vom Bundesgericht zu beurteilen sind (E. 1). Art. I des Auslieferungsvertrages: Wann gilt ein Verbrechen oder Vergehen als auf dem Gebiet der USA begangen? (E. 5). Verhältnis zwischen dem Auslieferungsvertrag und dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen (E. 7).
****************************************
Regeste
Loi sur l'extradition aux Etats étrangers et traité d'extradition conclu avec les Etats-Unis d'Amérique Jusqu'à la clôture de la procédure administrative, la personne dont l'extradition est requise peut soulever des objections au sens de l'art. 23 LExtr et sur lesquelles le Tribun...
... wird Lynas Verschwörung (conspiracy) zur Einfuhr von Betäubungsmitteln sowie deren Einfuhr in die ...
-
... 1 Diese Verordnung regelt die Einfuhr, die Produktion, die Verarbeitung, das Inverkehrbr...
-
... aus welcher die betreffenden Pflanzen zur Einfuhr in Schutzgebiete in Bezug auf Erwinia amylovora (B...
-
Bilateral free trade agreements are mushrooming all over the world. The current standstill in multilateral trade negotiations will contribute further to this trend. Since dialogue in the Doha-Round came to a halt in July 2006, bilateral agreements have received additional support. In this paper, the author will analyse the utility of bilateral trade agreements and the systemic disadvantages they have for weaker players. Dispute settlement is a major issue. The question here is whether bilateral dispute settlement is inferior to the multilateral regime. Subsequently he will consider the evidence provided by Australia's Free Trade agreement with the United States as well as the bilateral agreements of Singapore and Thailand. It will be demonstrated that the current wave of bilateral agree...
... Behörden sind sehr restriktiv bei der Einfuhr von Früchten, Gemüse und Fleisch, da sie den Imp...
-
... und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (UNESCO-Ko...
-
... Planung, Finanzierung und Abwicklung der Einfuhr beträchtlicher Mengen an Drogen von Kolumbien nac...
-
... 8.2 Überwachung der Einfuhr bestimmter Industriegüter 917. 8.3 ERG, IRG, Exp...
-
... der Schweiz und der EG auch nach Einführung der EG-Sicherheitsvorschriften keine Vorabanmeldun...
-
Regeste
Art. 305bis Ziff. 1 und 3, Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB, Art. 19 Ziff. 4 BetmG; Verjährung der Vortat beim Tatbestand der Geldwäscherei und der Einziehung von Vermögenswerten. Geldwäscherei setzt den Nachweis eines Verbrechens voraus, das im Zeitpunkt der Vereitelungshandlung nicht verjährt ist. Ist die Vortat im Ausland begangen worden, beurteilt sich deren Verjährung in erster Linie nach dem ausländischen Recht. Ist die im Ausland begangene Vortat nach dem massgebenden ausländischen Recht nicht verjährt, erfolgt die Einziehung aufgrund von Art. 59 StGB. Der Geldwäscher vereitelt einen schweizerischen Einziehungsanspruch (E. 3b/bb). Massgebend für die Verjährung des Anspruchs auf Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB ist der Zeitpunkt ihrer gerichtlichen Anordnung...
... Planung, Finanzierung und Abwicklung der Einfuhr beträchtlicher Mengen an Drogen von Kolumbien nac...
-
..., jedoch wegen Anstalten-Treffens zur Einfuhr von Drogen verurteilt worden sei. Die Vorinstanz h...